Angst vor Übergreifen

Ukraine-Krieg: China ruft zur Deeskalation auf

Mit großer Sorge beobachtet man in Peking die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Vor allem die Änderung der russischen Atom-Doktrin hat bei der chinesischen Regierung die Alarmglocken schrillen lassen. Sie rief am Mittwoch zu „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ auf.

„Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden“, betonte Außenamtssprecher Lin Jian. 

Ukrainisches Artilleriefeuer in Donezk

(Bild: APA/AFP/Roman PILIPEY)

China will „konstruktive Rolle“ spielen
China werde im Ukraine-Krieg weiterhin eine „konstruktive Rolle“ einnehmen, sagte Lin weiter. Die Volksrepublik rufe alle Parteien weiterhin dazu auf, „die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu verpflichten. Eine möglichst baldige Waffenruhe und das Streben nach einer politischen Lösung des Konflikts liegt im Interesse aller Seiten“, fügte er hinzu. Tags zuvor hatte Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einem Übergreifen des Krieges auf andere Regionen gewarnt.

China nimmt für sich in Anspruch, im Konflikt in der Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen, die im Westen für Kritik sorgen. So wird China unter anderem vorgeworfen, sogenannte Dual-Use-Güter an Moskau zu liefern, die im Krieg zum Einsatz kommen können.

Die ersten ATACMS-Raketen sind bereits Richtung Russland geflogen.

(Bild: APA/AP)

Angriff mit ATACMS-Raketen, Lockerung der Atom-Doktrin
Die Ukraine griff am Dienstag Russland erstmals mit weitreichenden, von den USA bereitgestellten Raketen an. Die USA hatten der Ukraine den Einsatz dieser ATACMS-Raketen erlaubt, nachdem die Regierung in Kiew ihren wichtigsten Partner angesichts des Vorrückens der russischen Armee im Land und der verstärkten Luftangriffe monatelang dazu aufgefordert hatte. Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington.

Ebenfalls am Dienstag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Staat ohne Nuklearwaffen einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden.