Aus dem Landtag

Im Westen nur wenig Neues, dafür viel Altes

Was die Schlüsselprojekte wie etwa das Lünerseekraftwerk, das Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“ oder den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt angeht, hofft Landeshauptmann Markus Wallner auf einstimmige Beschlüsse.

(Bild: SoS)

Zufrieden mit dem Regierungsprogramm zeigten sich bei der ersten regulären Landtagssitzung Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein neuer Koalitionspartner Christof Bitschi (FPÖ). Die Klubchefs waren weniger begeistert und sprachen von Ambitionslosigkeit. 

Bei seiner Regierungserklärung im Vorarlberger Landtag sprach Landeshauptmann Markus Wallner von schwierigen Rahmenbedingungen und herausfordernden Zeiten. In diesen müssten Themen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz oder auch die Klimaveränderung mit Zuversicht angegangen werden. Den staatstragenden Worten folgte ein Überblick der im schwarz-blauen Regierungsprogramm vereinbarten Punkte.

Es wird keine Eingriffe in die Landesgrünzone geben. Bei der Mobilität soll es weniger um Ideologie, mehr um Lösungsansätze gehen.

Markus Wallner, Landeshauptmann, ÖVP

Was den Wirtschaftsstandort angeht, soll eine Fachkräfte-Offensive gestartet werden. Zudem soll es im Landhaus eine neue Stelle für Bürokratieabbau geben. Ein klares Bekenntnis gab es zum zur Bodenseeschnellstraße (S18) und zum Feldkircher Stadttunnel – aber auch zum gleichzeitigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zugleich folgte ein kleiner Seitenhieb in Richtung des ehemaligen Regierungspartners. „Bei der Frage der Mobilität soll es weniger um Ideologie, sondern mehr um Lösungsansätze gehen“, verkündete Wallner.

Nachdem Vertreter der Wirtschaftskammer zu Beginn der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen hatten, die Landesgrünzone in eine Bedarfszone umzuwandeln, waren die Wogen bei den Grünen besonders hochgegangen. Zu diesem Punkt ließ Wallner wissen, dass es auch künftig keine „unüberlegten Eingriffe in die Landesgrünzone“ geben wird. Auch die Energieautonomie sowie Maßnahmen zum Klima- und Hochwasserschutz stünden nicht zur Debatte.

Nach zehn Jahren in der Opposition habe ich Verständnis, wenn es Kritik gibt. In zentralen Fragen sollten wir uns nicht die Köpfe einschlagen.

Christof Bitschi, Landesstatthalter, FPÖ

Viel war im Wahlkampf über das Thema leistbares Wohnen diskutiert worden. Hier gehe es darum, die in die Wege geleiteten Vorhaben – eine attraktive Wohnbauförderung, Projekte wie Wohnen 550 und die angehobene Wohnbeihilfe – beizubehalten bzw. umzusetzen. „Wer eine bessere Idee hat – wir sind offen. Da gibt es keine Ideologie“, stellte Wallner fest. Er betonte die bessere Unterstützung von Familien, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Entwicklung eines neuen Spitalsplans ab 2025 sowie die Beibehaltung der Linie in der Integration. Zunächst müsse die Sprache erlernt werden, dann gelte es, die hiesigen Werte zu akzeptierten und sich zu engagieren, wies Wallner auf den „Vorarlberg-Kodex“ hin. Mit neuem Koalitionspartner könnten in Zukunft auch die lange angekündigten Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt werden. „Diese Linie wird sich österreichweit 1:1 durchsetzen“, meint der Landeshauptmann.

Die Regierung ist an Tagen sehr jung, das Regierungsprogramm hingegen wirkt recht alt. Es würde in die Zeit von 1984 bis 1989 passen.

Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen

Dem neuen Regierungspartner Christof Bitschi (FPÖ) blieb nicht viel mehr übrig, als Wallners Worte zu wiederholen. Was seinen Wechsel nach zehn Jahren Oppositionsarbeit angeht, meinte er: „Ich habe Verständnis dafür, dass es Kritik gibt. In zentralen Fragen sollten wir uns weiterhin nicht die Köpfe einschlagen.“

Harsche Kritik der Opposition
In neuer Funktion – nämlich als Klubobmann der Grünen – sprach Alt-Landesrat Daniel Zadra. Er nannte das Regierungsprogramm veraltet und ambitionslos. „Es wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht“, befand er.

Die Zukunft ist im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ nicht erkennbar. Mir ist nicht klar, wo diese stattfinden soll.

Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS

Wie er war auch Klubobfrau Claudia Gamon (NEOS) der Meinung, dass sich ÖVP und FPÖ vielleicht etwas mehr Zeit für das Programm hätten nehmen sollen. In ihrer ersten Rede im Vorarlberger Landtag machte die ehemalige EU-Abgeordnete einen „ambitionslosen Start“ der neuen Regierung aus und entdeckte bei der ÖVP „eine gewisse Trägheit“.

Im Regierungsprogramm sehe ich vage Versprechungen, aber keine Lösungen. Die wären vor allem beim leistbaren Wohnen gefragt

Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter – auch er sprach erstmals im Landtag – sah im Programm vage Versprechen, aber keine Lösungen. Die wären vor allem beim leistbaren Wohnen gefragt. Doch die zentrale Botschaft laute offenbar „Weiter wie bisher“.