EU: „Unannehmbar“

Weltklimakonferenz: Viele Streitpunkte offen

Die Präsidentschaft Aserbaidschans hat auf der UNO-Klimakonferenz jetzt einen Beschluss zur Klimafinanzierung vorgelegt. Allerdings werden keine konkreten Summen genannt und es gibt keine Festlegung, ob ausschließlich die klassischen Industriestaaten Geldgeber bleiben sollen (siehe Video oben).

So war immer wieder diskutiert worden, dass auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten Zahlungen leisten könnten. Das Papier ist zehn Seiten lang und wurde am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht. Teils werden gegensätzliche Positionen lediglich einander gegenübergestellt. Die Formulierungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sind vage, indirekt wird auch auf frühere Beschlüsse verwiesen.

„Das ist eine Zusammenfassung von Differenzen, das ist keine Basis, auf der wir weiterarbeiten können“, kritisierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag.

EU weist Vorlage zurück
Die EU hat die Beschlussvorlagen umgehend zurückgewiesen. „Das ist eindeutig unannehmbar, so wie es jetzt aussieht“, sagte EU-Klimakommissar Wope Hoekstra auf der COP29. Im Streit über die Höhe künftiger Zahlungen hatte der Staatenbund zuletzt gesagt, dass zuerst andere Schlüsselfragen geklärt werden müssten, aber China und Golfstaaten ebenfalls Geld beitragen sollen. Diese wurden vor 30 Jahren noch als Entwicklungsstaaten eingestuft und sind damit Empfängerländer.

Von links: Panamas Klimagesandter Juan Carlos Gomez und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra

(Bild: AP/Sergei Grits)

Konsens bis Freitag?
Die Konferenz mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus fast 200 Staaten tagt seit dem 11. November. Bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Die Präsidentschaft hat nach der Kritik eine Versammlung einberufen, auf Grundlage dieser Gespräche sollen neue Entwürfe verfasst werden. Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut der UNO bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr. Das wären zehn- bis 13-mal mehr als bisher an Klimahilfe fließt.

„Der Entwurfstext enthält eine Option, die zu Recht anerkennt, dass Billionen benötigt werden. Gleichzeitig ist kein konkreter Betrag für das Klimafinanzierungsziel festgelegt ist. Das ist eine Missachtung der Bedürfnisse von Millionen von Menschen, die bereits heute unter der Klimakrise leiden“, kritisierte Jasmin Duregger von Greenpeace.

Arme Länder fordern mehr Geld
Die Entwicklungsländer forderten am Donnerstag eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen der Industriestaaten auf „mindestens“ 500 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 475 Milliarden Euro). Zuvor hatten sie noch 1,3 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2035 genannt.