Streik in Hinterhand

Verhandlungen stocken: Beamte gehen auf die Straße

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Beamten kämpfen um eine entsprechende Gehaltsanpassung. Da man bisher von einem Abschluss weit entfernt scheint, gehen die Beschäftigten kommenden Dienstag auf die Straße. Dies ist quasi die zweite Etappe der von der Gewerkschaft ausgerufenen Kampfmaßnahmen nach den bereits abgehaltenen Dienststellenversammlungen. Auch einen Streik behält man sich im Talon. Der ÖGB hat die Freigabe dazu bereits erteilt, die Beamten könnten also jederzeit loslegen.

Mit der Großdemonstration wollen die zuständigen Gewerkschaften GÖD (Bundesbeamte) und younion (Landesbeamte) ein „unmissverständliches Signal an den Dienstgeber“ senden, wie es heute in einer Aussendung heißt.

Über ein Vierteljahr habe es gedauert, bis der Dienstgeber zu einer ersten Verhandlungsrunde bereit gewesen sei – und auch nach dieser sei eine Nulllohnrunde nicht vom Tisch. Die Gewerkschaften fordern dagegen eine nachhaltige Stärkung und Sicherung der Kaufkraft für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Zehntausende Demonstranten werden erwartet
Der Protest auf der Straße startet Dienstagnachmittag in der Wiener Innenstadt am Äußeren Burgtor. Dort werden die Gewerkschaftsvorsitzenden Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) auch Medien zum Protest informieren. Einige hundert Beschäftigte sind da schon unterwegs

Die Hauptkundgebung findet dann am Ballhausplatz direkt vor dem Bundeskanzleramt statt. Die Gewerkschaft erwartet ein machtvolles Zeichen. Zwar gibt es offiziell noch keine erwarteten Teilnehmerzahlen. Doch wäre es nicht verwunderlich, würden sich 30.000 Beamte oder mehr den Protesten anschließen. Die Motivation der Belegschaft gilt aktuell als hoch. Es ist davon auszugehen, dass wie üblich auch viele Demonstranten in ihrer Berufsuniform zu sehen sein werden, also beispielsweise Richter oder Feuerwehrleute in ungewöhnlicher Rolle.

Dass die beiden Gewerkschaften mobilisieren können, haben sie schon bei den letzten Gehaltsprotesten im Jahr 2013 bewiesen. Da waren eine Woche vor Weihnachten 40.000 bei einer Kundgebung am Ballhausplatz erschienen.

Budgetlage schwierig
Die heurigen Verhandlungen sind aus unterschiedlichen Gründen komplex. Vor allem problematisch ist die Budgetlage, die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sogar nach einer Nulllohnrunde rufen hat lassen. Dem schlossen sich die Koalitionsverhandler zwar nicht an, doch haben sie großen Sparbedarf. Eine maßvolle Gehaltsrunde würde da schon helfen. Laut Agenda-Austria-Berechnungen würde jeder Prozentpunkt weniger 180 Millionen sparen.

Abzuwarten ist, ob der Wechsel im Finanzministerium mehr Schwung bringt. Denn der bisherige Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) kümmerte sich in den vergangenen Wochen schon mehr um seinen Wechsel in die EU-Kommission als um die Beamtengehälter. Nun wird die kommende Verhandlungsrunde der neue Finanzminister Gunter Mayr an der Seite von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) bestreiten. Einen Termin dafür gibt es noch immer nicht. Somit wird es wohl auch keinen Abschluss vor den am Mittwoch startenden Bundespersonalvertretungswahlen geben.