Ein Ethik-Ausschuss hält den Bericht zu den Vorwürfen gegen Donald Trumps Wunsch-Justizminister zurück. Es gebe keine Zustimmung, diesen zu veröffentlichen, sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Matt Gaetz (42) wird unter anderem vorgeworfen, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben.
Der Vorfall soll sich 2017 auf einer Drogenparty ereignet haben, was der Politiker bestreitet. Weitere Vorwürfe sind illegaler Drogenkonsum, das Verwenden von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und andere berufliche Verfehlungen (siehe Video oben). Seit vier Jahren hatte ein Ethik-Ausschuss das möglicherweise illegale Handeln des als Justizminister nominierten Matt Gaetz untersucht.
Während einige führende Republikanerinnen und Republikaner die Veröffentlichung des Berichts verhindern wollen, fordern andere Abgeordnete beider Parteien eine Herausgabe der Ermittlungsergebnisse zumindest an den US-Senat. Dieser entscheidet, ob jemand Kabinettsmitglied werden kann oder nicht.
Muss Senat zustimmen?
Gaetz war 2016 erstmals ins US-Repräsentantenhaus gewählt worden und konnte seinen Sitz bei der Wahl Anfang November verteidigen. Kurz nach seiner Nominierung als Justizminister trat der 42-Jährige allerdings von seinem Mandat als Abgeordneter zurück, damit wurde die Untersuchung des Ethik-Ausschusses gegen ihn eingestellt.
Fraglich ist, ob er das grüne Licht des Senats bekommt. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss forderte in einem offenen Brief an das FBI Zugang zu Akten aus Ermittlungen wegen Vorwürfen des „Sexhandels mit Minderjährigen“ und begründete, dass dies nötig sei, um die „schwerwiegenden Anschuldigungen“ gründlich prüfen zu können.
Allerdings hat Trump bereits angekündigt, dass Kabinettsmitglieder während Sitzungspausen ernannt werden könnten, um die Kammer zu umgehen. Gaetz gilt als ultra-rechter Hardliner und hat den designierten US-Präsidenten in dessen diversen Strafverfahren in Schutz genommen.
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