Rechtsstreit mit OMV

Kreml rechtfertigt Gasstopp: „Keine Wohltätigkeit“

(Bild: AFP/OLGA MALTSEVA)

Der Kreml hat seine ganz eigene Sicht auf den Vertragsbruch. Russland hält die Einstellung der Gaslieferungen an die OMV nach Angaben des Außenministeriums für vollkommen gerechtfertigt ...

„Wir haben nicht vor, im vorliegenden Fall Wohltätigkeit zu betreiben“, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Gazprom liefert seit vergangenem Samstag kein Gas mehr im Rahmen des langjährigen Liefervertrags an die OMV. Es fließt jedoch weiter russisches Gas nach Österreich.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der OMV und dem russischen Konzern Gazprom wegen Lieferunterbrechungen. Sacharowa sagte, für die verringerte Lieferung im September 2022 habe es objektive Gründe gegeben.

Fadenscheinige Begründung aus dem Kreml
Sie nannte die Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream und das Abstellen des Transits durch die Leitung Jamal-Europa. Diese Faktoren seien ohne Beachtung geblieben. Dabei hatte Moskau selbst schon im Frühjahr 2022 die Gaslieferungen durch die Leitung Jamal-Europa komplett eingestellt. Begründet wurde dies damals damit, dass Polen die Zahlung nicht auf Rubel umstellen wolle.

Ein Schiedsgericht hat der OMV in dem Rechtsstreit 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, den Anspruch mit Zahlungsverpflichtungen an den russischen Gaslieferanten aufzurechnen.

Kreml beklagt „unredliches Verhalten“
Formal begründete Sacharowa die Einstellung der Gaslieferungen durch Gazprom an die OMV mit einem Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 31. März 2022, der nicht nur Rubelzahlungen für russisches Gas vorschreibt, sondern auch Gaslieferungen nach Ablauf der vorgesehenen Zahlungsfrist explizit verbietet. Wäre die Schiedsgerichtsentscheidung zu Schadenersatz im Rahmen eines anderen Liefervertrags befolgt worden, hätte das unausweichlich zu weiter ausbleibenden Überweisungen und damit zur Gratisentnahme von russischen Gas geführt. „Das ist ein unredliches Verhalten des österreichischen Konzerns“, kommentierte sie.