Rom verschärft die Spielregeln: Italien will in Zukunft hart gegen Cyberkriminalität durchgreifen. Der Beschluss wurde nach jüngsten Fällen von Hackerangriffen auf wichtige Datenbanken ergriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht die Verhaftung von Personen vor, die „illegal auf einen Computer oder ein Telematiksystem zugreifen, das als von militärischem Interesse oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit oder der Gesundheit oder dem Zivilschutz angesehen wird“.
Das Kabinett wird den Gesetzesentwurf am kommenden Montag (25. November) erörtern, teilte das Büro von Premierministerin Giorgia Meloni mit. Das Gesetz soll auch die Befugnisse des leitenden Anti-Mafia-Staatsanwalts stärken, der alle Ermittlungen zu Erpressungen koordinieren wird, die aus dem unerlaubten Zugang zu einem Computersystem oder betrügerischen Telekommunikationsabhörungen hervorgehen.
Ermittlungen wegen Cyberkriminalität laufen seit Oktober
Die italienische Polizei hat im Oktober vier Personen im Rahmen einer Untersuchung des mutmaßlichen illegalen Zugriffs auf staatliche Datenbanken unter Hausarrest gestellt. Ermittelt wird gegen Dutzende von Personen, darunter Leonardo Maria Del Vecchio, den Sohn des verstorbenen Milliardärs und Gründers des Brillenkonzerns Luxottica.
Die italienische Steuerpolizei hat inzwischen ihre internen Vorschriften aktualisiert und geht nun strenger gegen den unerlaubten Zugriff auf Datenbanken vor, indem sie die Kontrollen verschärft. „Jeder Zugang zu einer Datenbank muss dem verfolgten Zweck entsprechen“, kündigte der General der Guardia di Finanza Andrea De Gennaro vor dem Parlament an.
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