Härtere Linie

Wien bekommt Leitbild für Zuwanderer

„Wir brauchen mehr Konsequenzen für Menschen, die sich nicht integrieren“, macht Wiederkehr klar.

(Bild: Zwefo, Krone KREATIV)

Bis zum Sommer soll Wien ein „Leitbild Integration“ bekommen. Nach dem Willen von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr soll es mehr als nur eine Empfehlung sein: Er fordert Konsequenzen bei Verstößen. Neben Forderungen an Zuwanderer werden auch Angebote ausgebaut, beginnend beim Spracherwerb.

Der Wertekonvent, bei dem Wiederkehr Mitte November in der Hofburg 200 Bürger und Vertreter von Institutionen der Stadt  diskutieren ließ, „was wir in Wien wollen – und was wir nicht wollen“, zeigt erste konkrete Ergebnisse: Bis zum Sommer, spätestens aber vor den Wien-Wahlen nächstes Jahr, will Wiederkehr „vom Konvent zum Konsens kommen“, sprich ein „Leitbild Integration“ erstellen, das dann für alle Zuwanderer verpflichtend sein soll – Konsequenzen bei Verstößen inklusive.

Konsequenzen bis zur Streichung von Mindestsicherung möglich
„Wir brauchen mehr Konsequenzen für Menschen, die sich nicht integrieren“, macht Wiederkehr klar. Wiens Möglichkeiten seien da allerdings eingeschränkt, verweist er auf die Zuständigkeit des Bundes etwa bei seinen Forderungen von Strafen für Eltern, die mit Schulen nicht zusammenarbeiten wollen. Bei den Möglichkeiten, die Wien hat, will Wiederkehr aber nicht einmal vor Streichungen bei der Mindestsicherung zurückscheuen. Es dürfe da „keine Denkverbote geben“.

Wir brauchen mehr Konsequenzen für Menschen, die sich nicht integrieren.

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

Wiederkehr will das „Prinzip Wien“ zur Pflicht machen.

(Bild: Zwefo)

Sprachkurse schon vor erster Volksschulklasse
Für mehr Integration will Wiederkehr vor allem die Möglichkeiten zum frühen Spracherwerb ausbauen. Heuer im Sommer soll es 1000 zusätzliche Sprachlernplätze für Kinder geben, erstmals auch für jene, die vor ihrem ersten Volksschuljahr stehen. Dazu könne zwar niemand verpflichtet werden, verweist Wiederkehr abermals auf den Bund, man werde aber hier die Folgen bei Nicht-Besuch verdeutlichen, also die wahrscheinliche Einstufung als außerordentlicher Schüler. Zusätzlich soll auch der Finanztopf der „Mutmillion“ vermehrt in Richtung Spracherwerbe gelenkt werden.

Ruf nach mehr Respekt, unabhängig von Herkunft
Der Ruf nach mehr Handhabe gegen jene, die das Zusammenleben in Wien stören, dominierte auch den Wertekonvent: Einigkeit bestand darin, dass es Konsequenzen für Integrationsverweigerer und mangelnden Respekt gegenüber Lehrkräften, Amtsträgern, Spitalspersonal sowie ganz generell im öffentlichen Raum brauche – auch ganz unabhängig von der Herkunft. Zuwanderer beklagten jedoch auch ihrerseits Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz, zum Beispiel durch mangelnde Anerkennung ihrer Qualifikation.

In den Arbeitsgruppen des Konvents wurde laut Wiederkehr „teilweise sehr hitzig“ diskutiert. Für ihn am überraschendsten dabei war die Heftigkeit, in der von allen Beteiligten über Religion diskutiert wurde, auch und gerade von jenen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen. Diese hitzigen Debatten sind für Wiederkehr jedoch ein Teil von „gelebter Demokratie: dass man sich gerade bei schwierigen Themen bemüht, zusammenzukommen“.