Tiroler Neos-Chef:

„Die Mindestsicherung ist eine soziale Hängematte“

Dominik Oberhofer von den Tiroler NEOS.

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Asylkodex des Landes Tirol sorgt weiter für Debatten. Nach der Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger legte auch der Tiroler Neos-Obmann NR Dominik Oberhofer nach und übt heftige Kritik.

„Die Landesregierung schafft es leider nicht, die in Vorarlberg unter schwarz-grün (!) ausgearbeiteten Gesetze für Tirol richtig abzuschreiben. Das trifft beim Asylkodex ebenso zu wie bei der Mindestsicherung. Mein Antrag, das Vorarlberger Modell für Tirol heranzuziehen, wurde von allen anderen Parteien im Landtag unter dem Verweis, wie unsozial und neoliberal wir Neos doch sind, abgelehnt“, betont Oberhofer.

Tirol übertrifft in seiner Großzügigkeit sogar Wien.

Tirols Neos Chef Dominik Oberhofer

Oberhofer erinnert daran, dass die Mindestsicherung ursprünglich eingeführt wurde, um Mindestpensionistinnen und Alleinerzieherinnen zu unterstützen.

„Was ist damit passiert? Sie wurde leider zur sozialen Hängematte für Asylberechtigte und arbeitsscheue Junge. Tirol übertrifft in seiner Großzügigkeit sogar Wien dabei deutlich. Ich stehe hinter dem Asylkodex“, sagt Oberhofer.

„Missbrauch muss eingedämmt werden“
Auch Abwerzgers Forderung, wer illegal im Land ist, darf nicht unterstützt werden, sei in Hinblick auf unseren Rechtsstaat mehr als verständlich. „Wir müssen in Tirol aber die Mindestsicherung reformieren, um den Missbrauch endlich einzudämmen und zu garantieren, dass jene Leistungen bekommen, die sie wirklich benötigen. Ich denke da vor allem an Kinder. Die von Sachleistungen, wie dem kostenlosen gesunden Mittagessen und Ganztagsbetreuung viel mehr profitieren, als von Zahlungen an die Eltern, wo das Geld oft ins Ausland überwiesen wird und nicht bei den Kindern ankommt“, so Oberhofer abschließend.