Nach den Nationalratswahlen stehen die Grünen vor einem Neustart in der Opposition. Generalsekretärin Olga Voglauer spricht im krone.tv-Gespräch mit Jürgen Winterleitner über grüne Erfolge, Fehler und die Zukunft der Partei. Dabei sagt Voglauer, „wenn man zurückblickt, dann kommt man immer drauf, wo man heute gescheiter ist.“
Zu den größten Errungenschaften der Grünen zählt laut Voglauer das Klimaticket, die Abschaffung der kalten Progression sowie die Einführung der Informationsfreiheit. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und das künftige Plastikpfand seien Meilensteine gewesen: „Das sind Paradigmenwechsel, die weit über unsere Regierungszeit hinauswirken werden.“
Versäumnisse und Kritik Rückblickend hätte die Partei stärker auf die Bedrohungen durch den Klimawandel hinweisen müssen, so Voglauer. Fehler sieht sie vor allem in der Kommunikation: „Wir hätten früher und klarer vermitteln müssen, dass Klimaschutz keine Frage von Ideologie ist, sondern eine soziale Gerechtigkeitsfrage.“ Einige Parteien in Europa und in Österreich würden den Klimawandel leugnen. Voglauer: „Das ist ja so, als würde ich nach Hause kommen und meinen Kindern einfach Lügen erzählen, dass die Zukunft schon gelingen wird. Aber das, was hier an Naturkatastrophen geschieht, das sei ganz normal. Ich belüge meine Kinder nicht und wir sollten auch die österreichische Bevölkerung nicht belügen.“
Die Grüne Generalsekretärin Olga Voglauer im krone.tv-Interview
(Bild: krone.tv )
Auch die Entscheidung von Umweltministerin Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz ohne Absprache mit der ÖVP zuzustimmen, sorgte für Spannungen. Dennoch verteidigte Voglauer diese als „einen richtigen Schritt für den Naturschutz“.
Herausforderungen in der Opposition Die aktuelle politische Landschaft sieht Voglauer kritisch. Ein europaweiter Rechtsruck und zunehmende populistische Strömungen erschweren laut ihr die Arbeit der Grünen: „Naturgesetze folgen keiner Parteilogik. Die Verantwortung der Grünen bleibt, den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.“
Zukunft der Grünen In der Opposition will die Partei vor allem soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz betonen. „Der Klimaschutz ist die drängendste Frage unserer Zeit. Es geht darum, das Schlimmste abzuwenden, bevor es zu spät ist“, betont Voglauer. Die Partei plant, ihre Inhalte bis zum Bundeskongress im Sommer 2024 neu auszurichten. Wer die Nachfolge von Werner Kogler als Parteichef antreten wird, sei noch offen. Zur Auswahl stünden laut Parteichef Kogler im ZiB2-Interview von Donnerstag unter anderen Leonore Gewessler, Alma Zadic oder Stefan Kaineder.
Blick auf die nächste Regierung Dass die Grünen von den aktuellen Sondierungsgesprächen ausgeschlossen sind, sieht Voglauer gelassen. Sie betonte jedoch, dass Verfassungsmehrheiten ohne die Grünen kaum möglich seien: „Die Hand bleibt ausgestreckt, wenn es darum geht, gemeinsam wichtige Reformen voranzutreiben.“
Mit einem positiven Blick auf ihre bisherigen Erfolge und klaren Zielen für die Zukunft will die Partei Vertrauen zurückgewinnen und als Oppositionspartei weiterhin politisch gestalten.
Diskutieren Sie mit: Was halten Sie von der bisherigen Politik der Grünen und ihrer Strategie für die Zukunft? Welche Themen sollten die Partei Ihrer Meinung nach prioritär angehen? Teilen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren!
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