Fronten verhärtet

Klimakonferenz in Baku geht in die Verlängerung

Auf der UNO-Klimakonferenz in Baku wird rund um die Uhr versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Am Freitag hat aserbaidschanische Konferenz-Präsidentschaft neue Beschlussvorlagen vorgelegt. Diese stoßen jedoch auf teils heftigen Widerstand – vor allem von Seiten der Entwicklungsländer, die einen größeren finanziellen Beitrag der Industriestaaten fordern. Nun gehen die Verhandlungen in die Verlängerung.

Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden. Den größten Streitpunkt stellt die Frage dar, wie groß die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industriestaaten sein muss, damit die Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden können. In ihrem jüngsten Vorschlag wollen die Industrieländer ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (rund 240 Mrd. Euro) erhöhen.

Delegationsmitglieder studieren die jüngsten Vorschläge. An eine Beschlussfassung zum geplanten Ende der Konferenz war nicht zu denken.

(Bild: APA/AP)

Dieser Beitrag würde sich dem Vernehmen nach aus unterschiedlichen Quellen speisen. Dem Textentwurf zufolge würden die staatlichen Zahlungen der Industriestaaten einen „Kern“ bilden, der durch private Investitionen ergänzt würde. Schwellenländer sind laut aktuellem Entwurf nur „eingeladen“, sich bei der Finanzierung zu beteiligen. 

Was die Industriestaaten fordern
Die Industriestaaten pochen zudem darauf, auch wirtschaftlich starke Schwellenländer wie China oder reiche Golfstaaten in den Kreis der Geberländer einzubeziehen. Auch weitere Finanzquellen wurden vorgeschlagen, etwa Abgaben auf Gewinne der fossilen Energiewirtschaft oder den Luft- und Seeverkehr. Zudem wird auch jetzt bereits ein Teil der Gelder als Kredit ausbezahlt. Für die Entwicklungsländer sind die genannten Summen aber noch immer zu niedrig, sie verlangen eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen auf 1,3 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro).

Nach der Veröffentlichung der neuen Entwürfe traf sich die EU-Koordinierung zu Beratungen. „Zu spät, zu wenig, einfach nicht genug – dieser Text wird für viele der Seiten am Verhandlungstisch nicht reichen, vor allem nicht für den globalen Süden“, kommentierte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling den neuen Entwurf. Es gebe zu wenig Geld, das zudem erst in zehn Jahren ankomme und das sei unzureichend. „Die EU muss endlich echten Willen zu Kompromissen zeigen und alle Staaten dazu bewegen, aufeinander zuzugehen“, forderte sie.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace

(Bild: krone.tv)

Greenpeace: Verursacher der Erderwärmung finanziell verpflichten
Auch von Greenpeace Österreich kam Kritik am neuen Papier: „Eine Zahl zur Klimafinanzierung liegt am Tisch, bleibt aber weit unter dem tatsächlichen Bedarf der Entwicklungsländer. Die Industrieländer müssen endlich den Ernst der Lage erkennen. Es braucht weit mehr Geld für Klimaschutz und Anpassung als die vorgelegten Angebote“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Die Verursacher der Erderwärmung, also Kohle-, Öl- und Gaskonzerne müssten finanziell verpflichtet werden, um die klaffende Finanzierungslücke zu schließen. Diese Option würde gänzlich im neuen Entwurf fehlen.