Schweigegeld-Affäre

Trump-Prozess wird auf unbestimmte Zeit verschoben

Der designierte US-Präsident Donald Trump und Porno-Star Stormy Daniels

(Bild: APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY, APA/Getty IMAGES/Ethan, Krone KREATIV)

Im Schweigegeldverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Ein möglicher Termin für das Strafmaß, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.

Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird – für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Bis zum 9. Dezember kann die Staatsanwaltschaft dann darauf antworten. Sie hatte bereits zuvor geäußert, dass sie am Urteil festhalten will, sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt. Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Mit der Entscheidung vom Freitag scheint die Verkündung einer Strafe in dem Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Jänner unwahrscheinlicher.

Schuldig in 34 Fällen
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Anfang November war mit Trump erstmals ein verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt worden.

Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Präsidentenamt wird Trump in weiteren Verfahren schützen
Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren - doch ist bereits absehbar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder anders ins Nichts laufen werden. Dazu gehört das Verfahren in Washington, in dem Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt wurde. Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.

Trumps Anwälte hatten beantragt, Trumps Verurteilung und somit auch die noch ausstehende Verkündung des Strafmaßes zu annullieren. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juli, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

Jury befand Trump für schuldig
Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.