Ungewisse Zukunft

NATO-Chef Rutte lobbyiert bei Trump für Kiew

Trump und Rutte werden künftig öfter sprechen.

(Bild: AFP/Saul LOEB, Wojtek RADWANSKI)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag in Palm Beach im Bundesstaat Florida sei es um „globale Sicherheitsprobleme“ gegangen.

Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein, teilte NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah am Samstag in Brüssel in einer kurzen Erklärung mit.

Trump, der am 20. Jänner sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber. Der Republikaner will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zulasten der Ukraine verbunden sein könnte.

Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November gesagt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. Rutte hob zudem hervor, dass Russland Nordkorea für seine Unterstützung bezahle und dem international isolierten Land Technologie liefere, die wiederum die Sicherheit Europas und der USA bedrohe.

Trumps neue alte Drohkulisse
Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Rutte hatte das Amt als NATO-Generalsekretär im Oktober übernommen. Während seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident hatte er sich den Spitznamen „Trump-Flüsterer“ erworben, weil es ihm gelang, den damaligen US-Präsidenten zu besänftigen.