Ansage aus Brüssel

EU will mehr von Berlin: Liefert Taurus an Kiew!

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem deutschen Regierungschef Olaf Scholz eine Ansage gemacht. Sie will, dass er die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine freigibt. In die Debatte mischt sich auch Karin Kneissl ein.

Auf die Frage, ob die EU-Staaten – wie die USA und Großbritannien – den Einsatz weitreichender Raketen auch gegen Ziele in Russland erlauben sollten und Deutschland auch das Waffensystem Taurus liefern müsste, antwortete Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments.“

Es gebe „breite Unterstützung für diese Forderung. Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt“, meinte Metsola. Vielleicht könnte es eine solche Kursänderung auch vorher schon geben, denn „es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung“. Ein direkter Angriff auf Olaf Scholz (SPD).

Scholz macht mit der Ukraine Wahlkampf
Der deutsche Kanzler lehnt eine Taurus-Lieferung entschieden ab. Macht damit sogar Wahlkampf: „Ich sage, das gibt es nur mit der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare Unterstützung der Ukraine zusammenkommen“, erklärte er jüngst. Scholz fürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte. FDP und Grüne plädieren hingegen für die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine.

Metsolas Aussagen sind ein Frontalangriff auf Scholz.

(Bild: AFP/Frederick FLORIN)

Die Diskussion war in den vergangenen Tagen neu entbrannt, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben hatte. Die Taurus haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite.

„Es steht Frau Metsola nicht zu, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen und Taurus-Raketen einzufordern, die auch Moskau treffen könnten“, kritisierte etwa Fabio De Masi, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament sitzt.

Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge stehen die Deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich positiver gegenüber als zuletzt. 55 Prozent der Befragten halten Bidens Entscheidung, der Ukraine die volle Reichweite der US-Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, für richtig.

Metsola verwies darauf, dass die ukrainischen Verteidiger unter Zeitdruck stünden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe zu Recht betont, dass die Ukraine nicht ewig auf schlagkräftige Waffenhilfe warten könne, nur weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land bevorstünden. Es sei alarmierend, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit ohnehin schon vielen zivilen Opfern noch verschärfe, sagte die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Russland hatte die Ukraine in Dnipro am Donnerstag mit einer neuen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen. Der Start der Rakete diente offenkundig auch als Signal der Abschreckung an den Westen.

Kneissl von neuer Rakete begeistert
Dazu meldete sich Karin Kneissl, von Ende 2017 bis Mitte 2019 Außenministerin für die FPÖ, zu Wort. Die mit dem Online-Kanal Telegram verbundene, italienischsprachige Webseite fattieavvenimenti.it zitierte die heute in Russland lebende Ex-Politikerin mit den Worten: „Im russischen Arsenal steckt mehr, als viele glauben.“

Russland habe einen „kombinierten Angriff gegen Ziele in der Ukraine mit einer neuen Mittelstrecken-Hyperschallrakete“ durchgeführt. Damit habe Russland auf „mehrere jüngste Provokationen der NATO“ reagiert.

Weder die USA noch andere Länder der Welt verfügten „derzeit über Luftverteidigungssysteme, die in der Lage sind, Russlands neue Hyperschallraketen abzufangen“, sagte demnach Kneissl. Auf ihrem eigenen Telegram-Kanal legte die Putin-Freundin nach: „Bis vor einigen Jahren habe ich auf rationale westliche Entscheidungsträger gezählt, aber leider nimmt die Irrationalität unter ihnen zu. Es scheint, dass sie nicht verstehen, was passiert und was passieren könnte.“