Beim verlängerten UNO-Treffen in Aserbaidschan ging es heiß her – entgegen aller Erwartungen stand am Ende doch noch eine Einigung: Die Geberstaaten verpflichten sich, 300 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2035 bereitzustellen. Viel Geld, aber für viele „zu wenig ambitioniert“ ...
Weltuntergangsstimmung herrschte Samstagnacht im Konferenzzentrum in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Denn ein Großteil der 20.000 in den Kaukasus gejetteten Delegierten hatte bereits das Weite gesucht. Es herrschte gespenstische Menschenleere. In den Verhandlungsräumen wurde allerdings immer lautstärker gestritten. Zuletzt stürmten Dutzende Vertreter von den am meisten betroffenen Inselstaaten wütend aus den Verhandlungen. Niemand höre deren Sorgen.
Kurz vor Mitternacht dann doch: die Einigung. Der jährliche Beitrag der Industriestaaten soll bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Das ist weit weniger, als von den Entwicklungsländern gefordert, aber dennoch eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.
Völlig in den Hintergrund trat beim Gipfel der 2023 in Dubai beschlossene Ausstieg aus fossilen Energien. Dabei sind die dadurch verursachten Emissionen trotz aller 28 vorhergegangenen UNO-Gipfel weltweit explodiert. „Die COPs sind ein Spektakel, die nichts bringen“, wetterte der deutsche Klimaforscher Mojib Latif angesichts des Stockens. Einzig in den 27 EU-Staaten ist der klima-killende Netto-Gasausstoß gesunken und liegt nun um 37 Prozent unter jenem im Jahr 1990.
„Beleidigend niedriges“ Angebot
Das aber spielte in der hitzigen Phase des verlängerten Gipfels keine Rolle! Denn bis zuletzt hatten die Entwicklungsländer entrüstet selbst ein 250-Milliarden-Dollar-Angebot der reichen Industriestaaten zur Abfederung der Klimaschäden als „beleidigend niedrig“ zurückgewiesen. Am Ende wurde das „nur“ um 50 Milliarden Dollar aufgestockt. „Ich hätte mir ein ambitionierteres Ergebnis gewünscht“, kommentierte etwa UN-General António Guterres auf X.
Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun auch in dem Beschluss zwar als Zielgröße genannt, jedoch ohne nähere Angaben zur Herkunft der Mittel. Allerdings wurde ein Prozess beschlossen, die „Baku to Belem roadmap“, um Möglichkeiten dafür auszuloten. Das Wort „mindestens“ vor der 300-Milliarden-Dollar-Vorgabe wurde noch in letzter Minute in den Beschlusstext eingefügt. Die nächste COP findet im kommenden Jahr im brasilianischen Belem statt.
Für Empörung sorgte auch, dass Indien, China und Brasilien den Status von Entwicklungsländern haben und nicht als Geberstaaten zur Kassa gebeten werden.
Gewessler kämpfte bis zur letzten Minute
Ungeachtet ihres letzten Auftritts als Ministerin bei einer COP kämpfte Leonore Gewessler bis zur letzten Minute gegen ein völliges Scheitern des Gipfels. Die EU zweifelte noch am späten Abend am Erfolg und pochte auf ein klares Bekenntnis zur vertraglich vereinbarten Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach unverblümt von einem Machtspiel der Staaten mit fossilen Interessen, darunter auch die aserbaidschanische Präsidentschaft.
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