Migranten bezahlt

Deutschland: Millionen für freiwillige Ausreise

Asylwerbende in Deutschland (Archivbild)

(Bild: APA/EPA/MARC MUELLER)

Tausende Menschen in Deutschland, mit abgelehntem Asylantrag oder geringen Aussichten auf ein erfolgreiches Asylverfahren, sind heuer bei ihrer freiwilligen Ausreise aus der Bundesrepublik von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt worden. Bis Ende Oktober verließen 8263 Menschen Deutschland, die einen finanziellen Anreiz dafür erhielten. 

Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung. Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro.

Unklar, wer welche Kosten stemmt
Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine Parlamentarische Anfrage. Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen. Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen.

Viele Anträge, längere Wartezeiten
Wegen eines hohen Antragsaufkommens kann es nach offiziellen Angaben derzeit zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung entsprechender Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht.

Die Anzahl der finanziell unterstützten Ausreisen bewegt sich hochgerechnet auf einem etwas höheren Niveau als im Vorjahr. 2023 gab es bis Mitte November rund 8460 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht.