Wünscht sich Ende

Juncker warnt: Grenzkontrollen sind Trugschluss

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich ein Ende der Grenzkontrollen.  

(Bild: AFP)

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich kritisch zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und weiteren EU-Ländern geäußert. Er betonte, dass die Vorstellung, man könne an offiziellen Grenzpunkten massenhaft Flüchtlinge oder gesuchte Personen mit Haftbefehl aufgreifen, ein Irrtum sei. Schleuser würden alles daransetzen, offizielle Polizeikontrollen zu umgehen.

Dies betreffe insbesondere die Großregion rund um Luxemburg, wo ein intensiver Austausch über die Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien stattfindet. „Es stört mich, dass Grenzkontrollen wieder einzuführen, zu einer Art Normalität zu werden scheint. Und ich möchte mich nicht daran gewöhnen. Ich hätte gerne, dass das aufhört“, erklärte Juncker.

Kontrollen nur bei „ernsthafter Bedrohung“
Deutschland führte am 16. September wieder Grenzkontrollen ein, um die „irreguläre Migration“ einzudämmen und die innere Sicherheit zu schützen. Auch andere EU-Staaten kontrollieren ihre Grenzen erneut. Das Schengen-Abkommen, das 2025 sein 40. Jubiläum feiert, erlaubt solche Kontrollen nur ausnahmsweise bei einer „ernsthaften Bedrohung“ und zunächst für sechs Monate.

Es stört mich, dass Grenzkontrollen wieder einzuführen, zu einer Art Normalität zu werden scheint.

Jean-Claude Juncker

Juncker kritisierte Überlegungen, Grenzkontrollen in Deutschland dauerhaft einzuführen, da dies das Lebensgefühl in der Großregion beeinträchtige. „Dann tut das dem Lebensgefühl der Menschen in der Großregion nicht gut“, sagte er. „Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn man dies einstellen würde.“ Er begrüßte den Beschluss des luxemburgischen Parlaments, bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu intervenieren: „Ich stehe voll hinter diesem Parlamentsbeschluss.“

Weniger illegale Einreisen in Luxemburg
Laut deutscher Polizei gab es im Oktober 135 illegale Einreisen aus Luxemburg und 80 Zurückweisungen, während Luxemburg niedrigere Zahlen meldet. Juncker sprach von einem „Riesenaufriss“, der die 220.000 täglichen Grenzgänger belaste: „Die Leute sind daran gewöhnt, dass sie sich im Grenzraum so wie auf eigenem Territorium frei bewegen können.“

Kritik an Kontrollen der deutschen Polizei
Juncker kritisierte die Grenzkontrollen der deutschen Polizei, die „bis zu den Zähnen bewaffnet“ etwa auf der Moselbrücke von Schengen durchgeführt würden: „Das zeugt nicht von besonderem Einfallsreichtum und auch nicht von Sensibilität im Umgang mit den Menschen in der Grenzregion.“

Das luxemburgische Parlament verabschiedete kürzlich eine Resolution gegen die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen, in der es die Regierung zudem aufforderte, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen zu prüfen.