US-Senat ist am Zug

Sein Kabinett steht: Trump vergibt letzte Posten

Donald Trump hat im Schnellverfahren ein Kabinett aufgestellt.

(Bild: Win McNamee/Getty Images)

Mit einem Verfechter der „America First“-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seines politischen Programms hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Jetzt liegt es am US-Senat, seine Ministervorschläge durchzuwinken.

Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als Finanzminister. Am Samstag folgte Brooke Rollins als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.

Der Milliardär Bessent befürwortet Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland. Über seinen früheren Wirtschaftsberater sagte Trump: „Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken.“

Bessent sei „als einer der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen weithin geachtet“ und werde auch dabei helfen, „den privaten Sektor wiederzubeleben und den unhaltbaren Pfad der Staatsverschuldung zu bremsen“.

Der US-Milliardär Scott Bessent

(Bild: AFP/Drew ANGERER/Getty Images)

„America First“ als gelebter Grundsatz
Bessent verteidigt Trumps „America First“-Strategie. Vor gut einer Woche nannte der 62-Jährige in einem Meinungsbeitrag für den US-Sender Fox News Zölle „ein Mittel, um endlich für die Amerikaner einzustehen“. In einem Radiointerview mit dem Trump-Verbündeten Roger Stone erläuterte Bessent, Trump wolle Freihandel, aber „wir haben keinen fairen Handel gehabt“.

Bessent ist Chef der Key Square Group. Bis heute lebt er mit seinem Ehemann und ihren zwei Kindern überwiegend in seinem Heimat-Bundesstaat South Carolina. Er ging auf die Eliteuniversität Yale und arbeitete für die Investmentfirma Soros Fund Management des US-Milliardärs George Soros, bevor er 2000 seinen eigenen Investmentfonds gründete.

Vielfältige und weitreichende Kompetenzen
Wenn Bessent als US-Finanzminister bestätigt wird, übernimmt er die Aufsicht über eine ganze Reihe von Bereichen – von den Bundesfinanzen bis zur Bankenaufsicht. Zu den Aufgaben des Finanzressorts gehört auch die Überwachung von US-Sanktionen und die Beratung des Präsidenten in Wirtschaftsfragen.

Bessent kennt die Familie Trump seiner Aussage zufolge seit 30 Jahren. Er sei einer der wenigen „Wall-Street-Leute“ gewesen, die Trump unterstützten. Mitglied von dessen Kabinett zu sein, bedeute, „dass man das tun muss, was Donald Trump von einem verlangt“.

Alle Posten mit Trumpisten besetzt
Knapp drei Wochen nach der Wahl sind die wichtigsten Posten in Trumps künftigem Kabinett also verteilt. Am Samstag vergab er das Landwirtschaftsministerium, das auch für Lebensmittelsicherheit, die Wälder des Landes und das Lebensmittelhilfe-Programm mit rund 40 Millionen Empfängern zuständig ist, an die 52-jährige Rollins.

Trumps frühere innenpolitische Beraterin hat das America First Policy Institute gegründet, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet. Mehrere von Trumps Kandidaten für Kabinettsposten haben enge Verbindungen zu der Organisation.

Am Freitag verkündete Trump einige weitere Besetzungen: Russell Vought soll wie in Trumps erster Amtszeit (2017-21) Haushaltsdirektor im Weißen Haus werden. Er ist einer der Hauptautoren des umstrittenen Programms „Project 2025“ für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats. Die Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer ist als Arbeitsministerin vorgesehen.

Nur noch Grünes Licht des Senats nötig
Die Besetzung der Posten muss vom Senat bestätigt werden. Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen und Senatoren. Offen sind nur noch einige Positionen auf niedrigerer Ebene, wie die Leiter der Small Business Administration und der Wissenschafts- und Technologiebehörde.