Exit-Polls:

Rumäniens Premier Ciolacu in Präsidenten-Stichwahl

Marcel Ciolacu dürfte der Sieg und damit der Einzug in die Stichwahl am 8. Dezember zwar nicht mehr zu nehmen sein

(Bild: APA/AFP/Andrei Pungovschi)

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die erste Runde der rumänischen Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. Dies zeigten Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss am Abend veröffentlicht wurden.

Bei beiden Befragungen erreichte Ciolacu rund 25 Prozent der Stimmen. Das Rennen um den zweiten Platz schien noch nicht entschieden. Die Chefin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, lag mit 18 Prozent nur knapp vor zwei rechtspopulistischen Politikern.

Wegen der großen Zahl an Auslandsrumänen, die nicht befragt wurden, könnte es deutliche Abweichungen zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Ergebnis geben. Ciolacu dürfte der Sieg und damit der Einzug in die Stichwahl am 8. Dezember zwar nicht mehr zu nehmen sein, doch könnte sein Vorsprung geringer ausfallen als in den Exit-Polls. Insgesamt hatten sich 13 Kandidaten um das Vertrauen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Bürger beworben, darunter auch der konservative Ex-Premier Nicolae Ciuca, der aber laut den Exit-Polls nur auf dem vierten Platz landete. Ciuca kam auf 13 bis 14 Prozent, die rechtsradikalen Politiker Calin Georgescu und George Simion erreichten Werte von 14 bis 16 Prozent.

Überraschungserfolg von Reformpolitikerin zeichnet sich ab
Für die 52-jährige Reformpolitikerin Lasconi wäre der Einzug in die Stichwahl die Krönung einer noch jungen politischen Karriere. Die frühere TV-Journalistin und amtierende Bürgermeisterin der Kleinstadt Campulung Muscel war erst im Sommer zur neuen USR-Vorsitzenden gewählt worden, als die alte Parteispitze nach bitteren Wahleinbußen der Reformpartei bei der Kommunalwahl abgewählt wurde. Als Präsidentschaftsanwärterin ihrer Partei meldete sich Lasconi erst, nachdem sich keiner der erfahreneren USR-Spitzenpolitiker zum Antritt im Präsidentenrennen bereit erklärt hatte.

Elena Lasconi

(Bild: APA/AFP/Mihai Barbu)

In der Stichwahl könnte Lasconi zugutekommen, dass die rumänischen Wähler traditionell ein bürgerliches Staatsoberhaupt vorziehen. So hatten es in den vergangenen zwanzig Jahren zwar alle Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten (PSD) in die Stichwahl geschafft, waren dann aber stets dem Kandidaten des bürgerlichen Lagers unterlegen.

Rechtspopulist gilt als Gegner von Militärhilfe für Kiew
Sollte Simion den Einzug in die Stichwahl schaffen, wäre dies aus Sicht des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu eine Blamage sondergleichen für das Land – es sei schlichtweg unvorstellbar, dass jemand die Endrunde des Rennens um das höchste Amt im Staat erreichen würde, der von gleich zwei Nachbarländern Rumäniens, nämlich der Ukraine und Moldau, wegen nationalistischen Gehetzes und mutmaßlicher Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB zur Persona non grata erklärt und mit einem Einreiseverbot belegt worden sei, hatte Basescu erst letzte Tage gewarnt.

Simion ist ein glühender Nationalist sowie dezidiert russlandfreundlicher und europaskeptischer Politiker, der als früherer Fußballrowdy zudem gerne aggressiv auftritt und gegen politische Gegner gelegentlich auch handgreiflich wird. Als Staatsoberhaupt würde der 38-Jährige nach eigenen Angaben Rumänien zwar in der NATO und der EU behalten, hofft allerdings aber auf ein Europa der Nationalstaaten. Simion spricht sich zudem dezidiert gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aus.

17 Wahllokale in Österreich eingerichtet
Die knapp 19.000 Wahllokale im Land öffneten um 06.00 Uhr MEZ und schlossen um 20.00 Uhr MEZ. Im Ausland ließen die rumänischen Behörden diesmal 950 Wahllokale einrichten, darunter 17 in Österreich – nämlich sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.