Regierungssitzung

Neuer Bezirkshauptmann für Spittal wurde bestellt

Erneut trafen sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung zur Regierungssitzung

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Neben der heiß diskutierten Bestellung des Spittaler Bezirkhauptmannes, ging es in der 37. Regierungssitzung auch um die Österreich-Präsidentschaft der „EUSALP“, den Kärntner Winterdienst sowie Neuerungen im Hospiz- und Palliativ-Bereich.

Schon im Vorhinein sorgte die Bestellung eines Nachfolgers für den im Dezember scheidenden Spittaler Bezirkshauptmann für Aufregung. Die Freiheitlichen behaupteten sogar, Markus Lerch (aktuell Bezirkshauptmann-Stellvertreter, dem die besten Chancen eingeräumt wurden) wäre gar nicht als Erstgereihter aus dem Objektivierungsverfahren hervorgegangen. Das stimmt nicht, wie Landeshauptmann Peter Kaiser versichert: „Lerch wurde als einziger als ,sehr gut geeignet‘ befunden, andere hatten nur ,gute‘ Bewertungen“, so der Landeschef. Gruber und er hätten sich immer nach der Beurteilung der Objektivierungskommission gehalten – deshalb wurde Markus Lerch auch einstimmig zum nächsten Behördenleiter der BH Spittal bestellt.

Außerdem beschäftigen auch die Regierungsverhandlungen die Kärntner Landesregierung. Heute – Dienstag – findet ein Treffen der Landeshauptleute statt, wo ein Forderungspaket verabschiedet werden soll: „Erstmals haben wir gemeinsam mit dem Burgenland und Niederösterreich die Forderung nach bundesweit einheitlichen und gerechteren Stromnetzkosten auf die Agenda gebracht“, so Kaiser, der als Kärntner Vertreter auch einen Antrag rund um EU-Förderungen einbringen wird.

Kärnten und Tirol haben nun außerdem stellvertretend für Österreich ab die Präsidentschaft bei „EUSALP“ übernommen: „Das ist ein Zusammenschluss von sieben Ländern mit Alpenanteilen“, erklärt Kaiser. Also Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien und die Schweiz und Liechtenstein. Gemeinsam mit Liechtenstein steht nach Slowenien nun Österreich dem Bündnis vor.

10 bis 12 Millionen für Wintersaison
„Der Winter hat in Kärnten schon ein Gastspiel“, führt Landesvize Martin Gruber in das Thema Winterdienst auf Landesstraßen ein. Die 17 Landesstraßenmeistereien haben die Vorbereitungen dafür längst getroffen: „Der Winterdienst ist eine der wichtigsten Leistungen, die von der Landesstraßenverwaltung erbracht werden. Mit der 24-Stunden-Bereitschaft wird die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und die Erreichbarkeit selbst bis in die entlegensten Gebiete ermöglicht“, so Gruber. Neben weiteren fünf Millionen, die heuer in die Modernisierung und Erweiterung des Fuhrparks fließen, wurden außerdem die Ausschreibungen für Salzlieferverträge auf Schiene gebracht. „Jährlich kostet die Salzbevorratung das Land drei Millionen Euro“, wie Gruber informiert.

Neuer Verein für Mobile Pflege
Gesundheitslandesrätin Beate Prettner legte zwei Beschlüsse zum Thema Hospitz und Palliativ vor. In Kärnten sind insgesamt 34 Betten für Erwachsene im Palliativ-Bereich gewidmet (14 im LKH Klagenfurt, 12 LKH Villach, 6 Betten in St. Veit): „Zwei Betten gibt es in Klagenfurt auch speziell für Kinder“, fügt Prettner hinzu. Es wurden aber zusätzliche Teams für die Mobile Pflege gebildet: „Es handelt sich um multiprofessionelle Teams – hier sind Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter und Psychologen eingebunden.“ 3,1 Millionen Euro kosten diese Teams jährlich. In Treffen wurde unterdessen heuer die erste Hospizstation eröffnet, dort gibt es 10 gewidmete Betten.

In Sachen mobile Pflege stellte Prettner auch den Verein „Miteinander Achtsam Pflegen“ vor: „Es geht hier um Pflegepersonal, das freiberuflich tätig sein möchte.“ Bereits im vergangenen Jahr gab es dieses Pilotprojekt – allerdings mit einem anderen Verein: „Hier war die Zusammenarbeit nicht zielführend.“ Im Dezember endet die Pilotphase mit dem neuen Verein: „Das Team ist noch im Aufbau – es hat aber sehr gut funktioniert!“ Aktuell sind 18 Personen in diesem Verein tätig, die rund 75 Klienten betreuen: „Das Angebot soll aber auf ganz Kärnten ausgeweitet werden“, so Prettner, die den Vertrag zur Pilotphase um ein Jahr verlängert hat.