Gehaltsplus vereinbart

Einigung in letzter Sekunde: Beamten-Demo abgesagt

Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration mit rund 30.000 Demonstrierenden der öffentlich Bediensteten ist am Dienstag doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. Zuvor hatte die Gewerkschaft GÖD über stockende Gehaltsverhandlungen geklagt und zum Protest aufgerufen. Die Groß-Demo der Beamten wurde nun abgesagt.

Mit der Einigung über einen Gehaltsabschluss wurde die geplante Groß-Demo am Dienstag nun doch abgesagt. Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion in einer gemeinsamen Aussendung mit. Laut Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) beträgt der Abschluss im Schnitt 3,5 Prozent und das sozial gestaffelt. Mindestens wird um 82,40 Euro erhöht, maximal um 437,80. Zunächst hatte younion-Chef Christian Meidlinger die Einigung im Ö1-Journal bestätigt.

Abschluss unter schwierigen Rahmenbedingungen
Damit blieben die Verhandler unter der außer Streit gestellten Inflation von 3,8 Prozent, wie von Eckehard Quin, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), gefordert. Er pochte darauf, dass die Kaufkraft nachhaltig gesichert werden müsse. Dafür wurde auch bereits ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent hinzukommen sollen.

Kogler betonte in einer Aussendung, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr.

Beamtenminister Werner Kogler betonte, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. 

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Verständigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt, die laut Meidlinger gestern bis über Mitternacht gingen. Heute gelang in der Früh am Tag vor Beginn der Bundes-Personalvertretungswahl die Einigung.

Damit fiel auch die Großkundgebung in der Wiener Innenstadt ins Wasser, zu der bis zu 30.000 Menschen erwartet worden waren. Insgesamt gilt für 250.000 Bundesbedienstete der Abschluss. Voraussetzung ist ein Beschluss im Nationalrat, der dank SPÖ wahrscheinlich ist. Die Koalitionsparteien besitzen alleine keine Mehrheit mehr. Dabei muss aber auch auf die Regierungsverhandlungen Rücksicht genommen werden, denn die NEOS stehen vermutlich auf der Bremse.

Ob die Landes- und Gemeindebediensteten, die meist dieselbe Erhöhung bekommen, muss noch in den Ländern entschieden werden. Hier geht es um insgesamt rund 324.000 Betroffene.

Zähe Gehaltsverhandlungen im Vorfeld
Schon im Vorfeld stiegen die Arbeitnehmervertreter kampfbereit in die KV-Verhandlungen ein. Nicht nur, weil über eine Nulllohnrunde für Beamte diskutiert wurde. Die Politik hatte sie dreizehn Wochen warten lassen, bis die KV-Gespräche aufgenommen wurden. Bisher hatte erst eine Gehaltsrunde mit der Regierung stattgefunden. Und das, obwohl die Zeit drängte, denn wenn die Erhöhung schon im Jänner wirksam werden soll, braucht es bis zum 1. Jänner auch einen Beschluss im Nationalrat. 

Politik und Gewerkschaft empört über RH-Chefin
Großes Gesprächsthema bei der ersten Verhandlungsrunde war ein Interview der „Krone“ mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, in dem sie das Aussetzen der Lohnerhöhung für Beamte forderte. Politik und Gewerkschaft zeigten sich davon irritiert. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, reagierte August Wöginger, der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, scharf. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ. „Die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, so Wöginger.