Gehaltsplus vereinbart

Einigung in letzter Sekunde: Beamten-Demo abgesagt

Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration mit rund 30.000 Demonstrierenden der öffentlich Bediensteten ist am Dienstag doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. GÖD-Chef Eckehard Quin sieht einen „fairen Abschluss“. Zuvor hatte die Gewerkschaft GÖD über stockende Gehaltsverhandlungen geklagt und zum Protest aufgerufen. Die Groß-Demo der Beamten wurde nun abgesagt. 

Die Regierung und die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten haben am Dienstag unmittelbar vor einer in der Wiener Innenstadt geplanten Protest-Kundgebung doch noch einen Gehaltsabschluss geschafft. Dieser gilt gleich für zwei Jahre. Heuer bleibt man mit im Schnitt 3,5 Prozent unter der Inflation, kommendes Jahr sollen dafür 0,3 Prozent auf die Teuerung draufgelegt werden. GÖD-Chef Eckehard Quin sieht einen „fairen Abschluss“.

Der Abschluss ist sozial gestaffelt. Mindestens wird um 82,40 Euro erhöht, maximal um 437,80. Beim Abschluss für 2025 sollen auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent dazu kommen.

Abschluss unter schwierigen Rahmenbedingungen
Die Rahmenbedingungen waren heuer angesichts trister Budgetlage und Rezession besonders schwierig. Dazu gab es einen Wechsel im Finanzministerium. Den Kampfesmut der Gewerkschaft hatte wohl zusätzlich die Bundes-Personalvertretungswahl erhöht, die Mittwoch und Donnerstag über die Bühne geht, wobei Quin den Vorwurf der Inszenierung wegen des Urnengangs am Dienstag scharf zurückwies. Verärgert war man seitens der Belegschaftsvertretung darüber, dass es ein Vierteljahr gebraucht hatte, um überhaupt in Gespräche einzutreten.

Erleichtert über den Abschluss war auch Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). In einer Aussendung betonte er, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr.

Beamtenminister Werner Kogler betonte, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. 

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Weiter kamen die Verhandler erst, als man sich geheim abseits der Öffentlichkeit zu einer Runde am Montag traf, die laut den Gewerkschaftsvertretern bis weit nach Mitternacht ging. Heute früh schaffte man dann den Abschluss und sagte kurzfristig die Großkundgebung vor dem Bundeskanzleramt ab, bei der bis zu 30.000 Menschen erwartet wurden. Einige Busse aus den Bundesländern waren da schon am Weg nach Wien.

Abschluss ähnlich wie bei Metaller-Verhandlungen im Vorjahr
Quin erinnerte daran, dass bei den Metaller-Verhandlungen im Vorjahr eine ähnliche Vorgangsweise mit einem zweijährigen Abschluss gewählt worden sei. Man habe den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen und so habe man einen Modus gefunden, der auch die „Budgetnöte“ berücksichtige. Dennoch werde den Bediensteten ihre Kaufkraft gesichert.

Der Vorsitzende der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion Christian Meidlinger tönte ähnlich. Es sei ein „sehr guter Abschluss“. Denn man dürfe nicht die Ausgangsposition mit Rufen nach einer Null-Lohn-Runde vergessen. Die nunmehr gefundene Lösung trage auch zur Stabilität des Budgets bei. Die Gewerkschaftsvertreter waren bei ihrem gemeinsamen Auftritt bemüht, die Breite der von ihren vertretenen Beschäftigten zu demonstrieren. Begleitet wurden sie von Vertretern diverser Sparten in Berufskleidung von der Müllabfuhr bis zur Gartenpflege.

Politik und Gewerkschaft empört über RH-Chefin
Schon im Vorfeld stiegen die Arbeitnehmervertreter kampfbereit in die KV-Verhandlungen ein. Großes Gesprächsthema bei der ersten Verhandlungsrunde war ein Interview der „Krone“ mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, in dem sie das Aussetzen der Lohnerhöhung für Beamte forderte. Politik und Gewerkschaft zeigten sich davon irritiert. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, reagierte August Wöginger, der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, scharf. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ. „Die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, so Wöginger.

Beschluss des Nationalrats im Dezember
Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.

Ob die Landes- und Gemeindebediensteten wie so oft dieselbe Erhöhung bekommen, muss jeweils in den Ländern entschieden werden. Hier geht es um insgesamt rund 324.000 Betroffene.