Fordert Todesstrafe

Ajatollah: Haftbefehl gegen Netanyahu nicht genug

Der vom Internationalen Strafgerichtshof erlassene Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg wurde vom Erzfeind Iran mit Wohlwollen vernommen. Doch für das geistliche Oberhaupt des Landes reicht das noch lange nicht.

„Sie haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, das ist nicht genug. Ein Todesurteil sollte gegen diese kriminellen Anführer verhängt werden“, tönte Ajatollah Ali Khamenei am Montag vor Mitgliedern der paramilitärischen Bassidsch-Miliz. „Was das zionistische Regime in Gaza und im Libanon getan hat, ist kein Sieg, sondern ein Kriegsverbrechen“, so Khamenei weiter. Wenig später schrieb er auf der Kurznachrichtenplattform mehrere Beiträge zum Krieg im Gazastreifen und im Libanon und den Widerstand der Palästinenser, der nicht gebrochen werden könne.

Haftbefehl: G7 ringen um einheitliche Linie
Die Haftbefehle hatten in der Vorwoche für internationalen Wirbel gesorgt. Grundsätzlich wäre nun jeder der 124 Staaten, die den IStGH anerkennen, dazu verpflichtet, den israelischen Regierungschef zu verhaften, sobald dieser im jeweiligen Land einreist. Andere Israel-Verbündete – insbesondere Deutschland – stehen nun vor einem Dilemma. Beim G7-Gipfel in Italien bemüht man sich um eine gemeinsame Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen. „Wir wollen eine Übereinkunft mit den anderen G7-Ländern, damit wir eine gemeinsame Position haben“, sagte Außenminister Antonio Tajani. „Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz.“

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei

(Bild: APA/AFP/KHAMENEI.IR)

Österreich würde Haftbefehl umsetzen
Weitere Mitglieder der G7 sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen, Österreich hingegen würde den Haftbefehl umsetzen. Man sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, hieß es vor wenigen Tagen aus dem Außenministerium.