Zschäpe vor Gericht

Befangenheit: NSU-Prozess startet mit Verzögerungen

(Bild: EPA)

Eine eisern schweigende Hauptangeklagte, angriffslustige Verteidiger und strenge Sicherheitsvorkehrungen: 13 Jahre nach dem ersten Mord der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat am Montagvormittag der Prozess um die Verbrechensserie in Deutschland begonnen. Am Nachmittag wurde der Prozess wegen mehrerer Befangenheitsanträge bis 14. Mai unterbrochen.

In dem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht müssen sich neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe (Bild) vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verantworten. Es ist einer der bedeutendsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Erst Ende 2011 flog die Bande auf.

Erster Tag bringt Verspätung und Unterbrechung
Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Das Gericht stellte den Befangenheitsantrag vorläufig zurück. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden.

Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaales durchsuchen zu lassen - etwa auf Waffen -, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern. Zschäpes Anwälte wiesen das zurück.

Marathonprozess schon zu Beginn gebremst
Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben lehnte zudem zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Wegen der Entscheidung über die Befangenheitsanträge wurde der Prozess am Nachmittag bis zum 14. Mai unterbrochen. Die geplanten Termine am Dienstag und Mittwoch dieser Woche entfallen somit. Bisher sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Jänner 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zschäpe wurde am ersten Prozesstag ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die heute 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug gekleidet, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Zschäpe droht lebenslange Haft
Zschäpe muss sich als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Sie soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige Funktionär der rechtsextremen NPD, Ralf Wohlleben, sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. Andre E. und Holger G. wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.