Frist noch bis Jänner

EU erwägt Defizitverfahren gegen Österreich

Österreich hat mitgeteilt, rasch Maßnahmen zur Senkung des Budgetdefizits vorlegen zu wollen.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich: Österreichs Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels.

Die EU-Kommission „könnte“ daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein „übermäßiges Defizit festzustellen“.

Entscheidung steht aus
Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten. Der Rat trifft die finale Entscheidung.

„Absicht bekundet“
Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auch auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich ein. Die österreichischen Behörden hätten „daran erinnert und ihre Absicht bekundet“, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken.

Die Kommission erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu bewerten, sobald sie „von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert“ seien. Erfolge dies noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner, könnte die Eröffnung eines Verfahrens vermieden werden.