Treffen am Traunsee

Der Wunschzettel der Länderchefs ist schon voll

Einfachere Kredite für Häuslbauer fordern die Landeschefs.

(Bild: Scharinger Daniel)

Die Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz am Traunsee zahlreiche Wünsche an die kommende Regierung. Salzburg bereitet sich auf den Vorsitz in dem Gremium vor.

Während der innenpolitischen Nachwehen der Steiermark-Wahl und der Koalitionsverhandlungen treffen sich aktuell die Landeshauptleute zu ihrer Konferenz am Traunsee in Oberösterreich. Mit Jahreswechsel übernimmt Salzburg dann den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.

Schon vor dem jetzigen Treffen in Traunkirchen hat sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eng mit seinem oberösterreichischen Amtskollegen Thomas Stelzer abgestimmt. Bei einer Pressekonferenz heute Mittag werden die Länderchefs einen ganzen Strauss an Wünschen an die Koalitionsverhandler nach Wien schicken. Den Ländern geht es vor allem um finanzielle Themen, allen voran den Finanzausgleich. Die sinkenden Steuereinnahmen treffen auch die Länder hart. Ebenfalls Thema werden die mit Jahreswechsel steigenden Energiepreise. Die Länderchefs wollen, dass die Bundesregierung die finanziellen Hilfen für die Stromkunden verlängert.

Bei den Kreditrichtlinien soll es Erleichterungen für den Kauf von Wohnraum und den Hausbau geben. Dazu fordern die Länderchefs eine Lockerung der KIM-Verordnung. Haslauer will auch Projekte wie die „Community Nurses“ ansprechen. Vorhaben wie dieses wurden aufgrund von EU-Förderungen oder einer Finanzierung des Bundes gestartet. Kommen die Projekte gut an und sollen in den Regelbetrieb übergehen, bleibe die Finanzierung oft an den Ländern hängen, klagt Haslauer. Hier brauche es Gespräche über eine zukünftige, dauerhafte Finanzierung.