Gemeindebund-Forderung

Gemeinden in Finanznot: Kommunalgipfel soll helfen

Alarmstufe Rot! Rund ein Drittel aller 171 Gemeinden im Burgenland werden 2025 nicht mehr ausgeglichen budgetieren können.

(Bild: stock.adobe.com null)

Immer mehr Kommunen geraten in finanzielle Schieflage: Gemeindebund-Präsident fordert Kommunalgipfel, ÖVP einen Sonderlandtag. 

Die leeren Gemeindekassen lassen die Alarmglocken schrillen. „Jetzt werden auch die finanziell stabilen Gemeinden ruiniert“, spricht Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits von einer „dramatischen Entwicklung“ der Gemeindefinanzen. Die veröffentlichte Budgetvorschau zu den Ertragsanteilen habe gezeigt, dass man die Grenze des Belastbaren überschritten habe.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen ist dramatisch. Jetzt werden auch die finanziell stabilen Gemeinden mit Anlauf ruiniert.

Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits

1,1 Millionen Euro weniger Ertragsanteile vom Bund
Weil der Bund sparen muss, stehen burgenländischen Kommunen 2025 um 1,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Auch die Kosten zweier Zuschussgesetze in der Höhe von rund 600.000 Euro, welche bis dato vom Bund getragen wurden, müssen Länder und Gemeinden zusätzlich finanziell schultern. In der Kritik des ÖVP-Gemeindebundes steht aber das Land. Die Abzüge für Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt erhöhen sich um bis zu 46 Prozent. Zudem wurde eine Änderung der Gemeindeordnung, um Kassenkredite aufzustocken, abgesagt, heißt es.

Rechtliche Überprüfung der Abzüge
Auch die rückwirkende Verrechnung des Krankenanstaltenabgangs in der Höhe von 22 Millionen Euro treffe Gemeinden hart. „All diese zusätzlichen Belastungen den Gemeinden umzuhängen ist eine Frechheit“, zeigt sich Radakovits verärgert. Für ihn herrsche Alarmstufe Rot. „Weil es immer mehr Abzüge gibt, fehlt den Gemeinden der finanzielle Spielraum Leistungen anzubieten und von Investitionen ist da keine Rede“, so der Präsident. Sein Vorschlag: ein Kommunalgipfel, um eine Lösung zu finden, die finanziellen Ströme zu dämpfen. Zudem werde es eine rechtliche Überprüfung der Landes-Abzüge geben.

ÖVP hat Sonderlandtag beantragt
Indes hat die Volkspartei einen Sonderlandtag zum Thema „SPÖ-Alleinregierung muss sofort handeln: Faire finanzielle Entlastung der 171 Gemeinden“ beantragt. Von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst heißt es dazu: „Die Einberufung des Sonderlandtages ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Die ÖVP lehnt Anfang des Jahres das Gemeindeentlastungspaket mit 38 Millionen Euro pro Jahr ab und verlangt just vor der Landtagswahl eben ein solches.“ Das sei reine Wählertäuschung.