Kinderfasching wackelt

Streit im Rathaus: „SP will gar kein Budget“

Die Finanznot im Rathaus Klagenfurt ist groß.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Mit breiter Mehrheit wurde bei der Stadtsenatssitzung die Ausdehnung der Parkgebühren für die Ostbucht beschlossen. Das bringt 1,2 Millionen Euro fürs Stadtbudget. SP bringt weitere Sparvorschläge ein. Denn die Finanznot in Klagenfurt ist groß, sogar der 61. Kinderfasching wackelt.

SP, FP und VP waren im Stadtsenat für die Ausdehnung der Parkgebühren für die Ostbucht, das sind fünf von sieben Stimmen. Bei einem Tagespreis von vier Euro würden bei 930.000 Pkw pro Jahr 1,2 Millionen Euro ins Stadtbudget fließen. Und das ist zu erwarten. Das Areal rund um das Strandbad bietet 992 Parkplätze – die Bezahlung der Gebühr könnte via Handy-App erfolgen. Im kommenden Sommer soll es erstmals so weit sein.

Wer ins Strandbad will, muss künftig fürs Parken zahlen. Stadtchef Scheider stimmte nicht dafür.

(Bild: STW/Hude )

SP-Stadtvize will zwei weitere Sparmaßnahmen durchboxen.

(Bild: EVELYN HRONEK)

Das Team Kärnten und die VP wollten die Ausdehnung der Gebühr auf weitere Parkplätze wie Minimundus. Der Antrag fand aber keine Zustimmung. „Der Beschluss war ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss. Die umliegenden Parkflächen wie Minimundus sowie die Park & Ride-Parkplätze beim Bahnhof Klagenfurt West wurden völlig außer Acht gelassen. Strandplatzbesucher könnten diese als Ausweichflächen nutzen“, kritisiert der Bürgermeister. Der für langjährige Saisonkartenbezieher ein kostengünstigeres Kombi-Ticket fordert.

Halbierung der Clubgebühr hilft Stadt
Scheider gibt auch zu bedenken, dass das beschlossene Konzept Parkgebühren in der Nebensaison beinhaltet. „Das wäre ein Affront der Bevölkerung, aber vor allem den Familien gegenüber, die im Winter lediglich den Spielplatz besuchen.“

Von der SP gibt es weitere Sparvorschläge, denn im Budget für 2025 fehlen  35 Millionen Euro. SP-Stadtvize Ronald Rabitsch will zwei weitere Forderungen durchboxen. „Schmerzhafte Einsparungen warten. Die Politik muss daher mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen bin ich für die Halbierung der Clubförderungen, was 230.000 Euro ausmachen würde. Und dazu soll im Rathaus eine Nulllohnrunde für die sieben Vertreter im Stadtsenat her.“

Auch bder 61. Kinderfasching wackelt beim  Sparbudget.

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Bgm. Christian Scheider (TK) kontert: „Das wären Einsparungen, die nur für ein Jahr gelten würden. Ich will den Stadtsenat um zwei Personen kürzen, auch der Gemeinderat soll verkleinert werden. Denn diese Einsparungen würden für viele Jahre gelten.“

Das Team Kärnten legt nach: „Die SP will gar kein Budget, um das Problem dann dem Bürgermeister umzuhängen. Das Land Kärnten würde 150.000 Euro für einen Konsolidierungsbeirat zahlen, aber die SP stimmt dem Umlaufbeschluss plötzlich nicht zu. Dabei waren sie vorher dafür. Die SP erhöht beim Kanal, Kurzparkzonen oder Jugendzentren die Preise, nur so kann man kein Budget machen“, kritisiert Patrick Jonke als Leiter des Bürgermeisterbüros. „Unter Ron Rabitsch hat sich nach dem Rücktritt von Philipp Liesnig gar nichts geändert. Messepräsident Harald Kogler würde im Konsolidierungsbeirat gratis mitarbeiten. Die SP will offenbar, dass die Stadt ab Jänner stillsteht.“

Kein Zuschuss für Kinderfasching
Auch der für 2. März geplante Kinderfasching könnte dem Sparstift zum Opfer fallen. Das ist eine langjährige Traditionsveranstaltung für die Klagenfurter Familien. Die 61. Auflage im Konzerthaus kann bei einem Zwölftelbudget von der Stadt nicht finanziert werden – das Sparpaket lässt ja keine Zuschüsse zu. Scheider: „Wir suchen nun andere Wege, um die Kosten von 18.000 bis 20.000 Euro zu bestreiten. Ich lasse den Kinder-Fasching nicht fallen. Vielleicht finden wir einen anderen Standort.“