Fit für Schengen

Veto wirkt: Bulgarien hat nun Grenzschutz im Griff

Außenpolitik
30.11.2024 07:29

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Österreichs Druck auf Rumänien und Bulgarien sowie auf die EU Wirkung gezeigt. In nur einem Jahr wurde die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Bulgarien um 70 Prozent gesenkt. Die „Krone“ hat sich vor Ort ein Bild gemacht.

Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner besuchten vor genau zwei Jahren Bulgarien und waren der Meinung, dass der Schutz der EU-Außengrenze nicht ausreichend war. Österreich blockierte bis jetzt den Schengen-Beitritt Rumänien und Bulgariens. Ab Jänner könnte es aber so weit sein. Beide Länder haben in den vergangenen zwei Jahren mit Unterstützung der EU viel investiert und den Grenzschutz ausgebaut. Die „Krone“ war in Bulgarien vor Ort.

Mehr Unterstützung aus der EU
Für den Schutz der 281 Kilometer langen Grenze wurden 1200 zusätzliche Beamte angeworben und 280 Geländewägen angeschafft, 80 weitere kommen demnächst dazu. Die Zahl der Frontex-Beamten, die den Bulgaren mit Expertise beistehen, wurde verdreifacht. Es sind immer zwischen 15 und 20 Polizisten aus unterschiedlichen Ländern präsent.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Bulgarien (Bild: Petja Mladenova)
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Bulgarien

Schichten dauern 12 Stunden
Am Tag unseres Besuches haben Marios aus Rumänien und Oskar aus Polen Dienst. Ihr portugiesischer Kollege baut Überstunden ab. Solche fallen oft an, die Schichten dauern 12 Stunden. Es wird jeder einzelne Lkw kontrolliert und die CO2-Werte auf der Ladefläche gemessen. Das gibt Aufschluss, ob sich dort Lebewesen befinden. Kühlwägen werden alle geröntgt.

Mehr als 7 Millionen Passanten pro Jahr
Die Zahlen sind beeindruckend: Der Grenzposten Kapitan Andreevo ist der größte Grenzübergang Europas und der zweitgrößte weltweit – sowohl flächenmäßig als auch gemessen am Verkehrsaufkommen. Jährlich passieren mehr als sieben Millionen Menschen und 3,5 Millionen Fahrzeuge den Grenzposten.

Die meisten illegalen Migranten kommen freilich über die grüne Grenze. Hier hat Bulgarien über weite Strecken einen Zaun (236 von 281 Kilometern Grenze) gebaut. „Aber es gibt keine Grenze, die man nicht überwinden kann“, sagt ein Kommandant. Von 50.000 Illegalen heuer wurden nur rund 100 aus Verstecken in Fahrzeugen am offiziellen Grenzübergang abgefangen. Insgesamt konnten die Migranten-Zahlen von 140.000 im Jahr 2022 und 170.000 im Jahr 2023 auf nur mehr 50.000 im heurigen Jahr reduziert werden. Das ist nur mit der Unterstützung der Türkei möglich und Bulgarien betont stets, dass die Zusammenarbeit sehr gut sei.

Schmuggel ist das große Thema hier
Das größere Thema in Kapitan Andreevo ist eigentlich der Schmuggel. Bulgarien überließ jahrelang die Kontrolle einer privaten Firma. Das öffnete Korruption Tür und Tor. Der Grenzübergang wurde nicht zufällig „goldener Tümpel“ genannt. Um Bestechung zu verhindern, wird heute Rotationen.

Innerhalb der 12-Stunden-Schicht wird viermal die Position gewechselt und alle drei Monaten werden 30 Prozent der Beamten getauscht. Aber die Kommandanten bestätigen auf Nachfrage der „Krone“, dass es natürlich Bestechungsversuche gibt.

„Beste Fälschung“
Viele Investitionen wurden auch auf dem Flughafen in Sofia gemacht. Hier gibt es dank Schengen-Air seit März keine Kontrollen mehr. Die Bulgaren sind sichtlich stolz darauf, auf dem letzten Stand der Technik zu sein und zeigen ihre neuen Geräte. Sehr gut gerüstet ist man beim Aufspüren von gefälschten Dokumenten. Ein türkischer Pass, der von den deutschen Behörden als „beste Fälschung“ auserkoren wurde, wurde in Sofia vor drei Jahren sichergestellt. Insgesamt wurden im heurigen Jahr 44 gefälschte Dokumente abgefangen.

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