Koalition steht

Wagenknecht-Partei regiert auch in Brandenburg mit

Nach Thüringen bekommt nun auch ein weiteres Bundesland in Ostdeutschland eine Regierung, an der das Bündnis Sarah Wagenknecht beteiligt ist. Mit dessen Hilfe wird der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Amt retten können.

In der ersten Dezemberwoche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag, der im Laufe des heutigen Mittwochs noch präsentiert wird, entscheiden. Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen.

Dietmar Woidke könnte bereits am 11. Dezember als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt werden.

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Sarah Wagenknecht darf sich bald über zwei Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland freuen.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Knappe Regierungsmehrheit im Landtag
BSW-Landeschef Robert Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun zu, dass die Mehrheit stehe – auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.

SPD und BSW haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Beiträgen für Kindertagesstätten fortführen wollen. Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Deutschland auf Bundesebene und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.

An diese Punkte hatte die von den Linken abgespaltete Bewegung eine Regierungszusammenarbeit geknüpft. Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der rechten AfD koalieren will.