Rechnungshof-Kritik

OÖ geht zu locker mit Geld für Landhaus-Nutzung um

Für Sanierungen des Landhausviertels hat das Land seit 2014 mehr als 20 Millionen Euro ausgegeben.

(Bild: Scharinger Daniel/Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)

Dass sich Vereine im Landhaus in Linz ohne Miete einquartieren können, sorgt für Kritik des Landesrechnungshofs. Zudem vermisst das Prüfungsorgan eine Nutzungsstrategie für das gesamte Landhausviertel sowie einen Plan für die bevorstehenden Sanierungen verschiedener Objekte abseits des Landhauses. 

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) kritisiert die mietfreie Überlassung von insgesamt 560 Quadratmetern Büroflächen im Linzer Landhaus an Vereine und Verbände. Dafür solle ein angemessenes Entgelt verrechnet werden, so die Empfehlung. LRH-Direktor Rudolf Hoscher rät, dabei „unbedingt auf die transparente Darstellung des Förderwertes zu achten“. Zudem empfiehlt er, für das Landhausviertel eine Nutzungsstrategie und einen Plan für nötige Sanierungen zu erstellen.

Keine schriftliche Nutzungsstrategie
Zentrum des „Landhausviertels“ ist das Landhaus, hinzu kommen im Eigentum der Landes-Immobilien GmbH stehende und extern angemietete Amtsgebäude. Der LRH vermisst dafür eine schriftliche Nutzungsstrategie. Obwohl mehrere Sanierungen anstehen würden, gebe es keinen mittelfristigen Sanierungsplan, der die Planbarkeit allerdings deutlich verbessern würde.

Seit 2014 seien für das Land 21,5 Millionen Euro an Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen angefallen, die auch weiter steigen würden. „Alleine für das Landhaus ergibt sich ein Sanierungsbedarf von rd. 18 Millionen Euro“, rechnete Hoscher vor.

Um die Mietkosten zu reduzieren, sollte das Land die Unterbringung der externen Büros in den eigenen Amtsgebäuden prüfen.

Rudolf Hoscher, Direktor des oö. Landesrechnungshofs

Muss Achleitner umziehen?
Derzeit ist ein Landesregierungsmitglied – Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) – extern untergebracht. „Um die Mietkosten zu reduzieren, sollte das Land die Unterbringung der externen Büros in den eigenen Amtsgebäuden prüfen“, empfiehlt Hoscher. „Durch die anstehende Übersiedlung der Polizeidienststelle kann zukünftig ein weiteres Regierungsmitglied ins Amtsgebäude Landhaus einziehen und im frei werdenden Gebäude Promenade 37 ein ,Haus der Kultur‘ entstehen“, erklärte der LRH-Direktor.

ÖVP gibt Rechnungshof einen Korb
Bei ÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner holte sich Hoscher mit seinem Ansinnen, Geld von den eingemieteten Vereinen zu verlangen, umgehend einen Korb: „Sie symbolisieren nicht nur Heimat, sondern auch Ehrenamt und Zusammenhalt. Wir sehen daher die mietfreie Unterbringung als eine bewusste Wertschätzung der Kultur.“ ein Wir danken dem Landesrechnungshof für seine Verbesserungsvorschläge. Was die Empfehlungen bezüglich eines Sanierungsplans betrifft, so werde man diese indes „dankend für die Erstellung einer Strategie“ aufnehmen.