Abstimmung am 12.12.

EU-Botschafter: Weg für Schengenerweiterung frei

Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum. Die zuständigen Innenminister werden bei ihrem Treffen am 12. Dezember abstimmen.

Die EU-Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel „die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“, heißt es.

Zustimmung wohl fix
In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet – auch Österreich. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengenbeitritt der beiden Balkanländer im Jänner zu stellen.

Kontrolle am Grenzübergang Kapitan Andreewo an der Grenze Bulgarien – Türkei

(Bild: AFP )

In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet – auch Österreich.

(Bild: AFP )

Österreich war das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme blockiert hatte. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von „Air Schengen“, es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.

„Let‘s cross the bridge when we are there“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, „let‘s cross the bridge when we are there“, betonte Karner. Diese dürfte positiv ausfallen.