Wegen Gemeindefonds

Neue Rüge des Rechnungshofs an Landesregierung

Bei Kläranlagen zahlte der Gemeindeausgleichsfonds ebenfalls mit.

(Bild: Gerhard Schiel)

Die Prüfer des Landesrechnungshofs kritisieren zu lockere Auszahlung von Geld durch den Gemeinde-Fonds. So ging Geld auch an andere Einrichtungen als Gemeinden und deren Verbände.

Kritisch sieht der Landesrechnungshof die großzügige Auszahlungspraxis des Gemeindeausgleichsfonds des Landes. Dieser Fonds hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit von Gemeinden zu fördern und strukturschwache Orte zu unterstützen. Dabei geht es um viel Geld. In den drei Jahren der Prüfung von 2021 bis 2023 schüttete der Fonds insgesamt fast 400 Millionen Euro aus.

Nicht alles davon findet der Landesrechnungshof in Ordnung. So seien jährlich zwischen 6,9 und 8,4 Millionen Euro an andere Rechtsträger als Gemeinden und Gemeindeverbände ausgezahlt worden. Millionenbeträge gingen da an den Verkehrsverbund und an den Fonds zur Erhaltung ländlicher Straßen. „Das wird so nicht mehr stattfinden, wir werden das direkt an die Gemeinden auszahlen“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landes-Vize Stefan Schnöll (ÖVP).

Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer: Eine Gemeinde machte bei der Antragstellung bewusst falsche Angaben, damit das Projekt noch in den zulässigen Förderrahmen fällt. Im konkreten Fall sei die Förderung dann nach den korrigierten Angaben ausbezahlt worden, betont das Land. Dennoch kündigt Schnöll an, dass die Angaben der Gemeinden künftig genauer überprüft werden sollen. Im Fall bewusst falscher Angaben sollen künftig auch Sanktionen durch das Land möglich sein.