„Zu viel doppelt“
Finanzsektor: Musk will Aus für Verbraucherschutz
Milliardär Elon Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie beauftragt wurde, hat am Mittwoch die Abschaffung der Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor gefordert. Mit weiteren Postings machte er zudem Regierungsangestellte zur öffentlichen Zielscheibe.
„Das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) streichen. Es gibt zu viele doppelte Regulierungsbehörden“, schrieb Musk im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), der ihm gehört. Die Behörde reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme.
Die unabhängige CFPB mit Sitz in Washington wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Nur der Kongress hat die Vollmacht, sie abzuschaffen.
Die Republikaner versuchen seit langem, die Kompetenzen der Behörde zu beschneiden oder sie ganz abzuschaffen. Führungskräfte und Anwälte aus dem Bankensektor gehen nun davon aus, dass die Trump-Regierung der CFPB erhebliche Beschränkungen auferlegen wird.
Namen von Beamten auf X veröffentlicht
Trump hat Tech-Milliardär Musk und den früheren Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy damit beauftragt, eine Abteilung namens Department of Government Efficiency (Abteilung für die Effizienz der Verwaltung) zu leiten. Von dieser verspricht er sich massive Einsparungen im Regierungsapparat. Viele staatliche Angestellte fürchten seither um ihre Jobs – nicht zu Unrecht, wie eine weitere Aktion von Musk zeigt.
Er hat auf seiner Plattform X mehrere Postings veröffentlicht, in denen er vier Angestellte, deren Positionen er für überflüssig hält, namentlich anführt. „So viele Pseudo-Jobs“, schreibt er zu einem Posting, das die Abschaffung der Abteilung „Director of Climate Diversification (she/her)“ fordert. Dazu ist der Name der Mitarbeiterin und ihr Arbeitsort zu sehen.
Bei anderen Angestellten lässt sich Musk über die seiner Meinung zu hohen Gehälter aus. Unter den betreffenden Postings finden sich zahlreiche Hasskommentare. Bereits in der Vergangenheit haben Menschen, die von Trump oder Musk negativ erwähnt wurden, von Morddrohungen gegen sie berichtet.
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