In Schanigärten

EU-Parlament ist gegen Rauchverbot im Freien

DIe EU-Kommission legt den Staaten nahe, Rauchen im Freien einzuschränken.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen in Gastgärten zu verbieten, schlug bereits hohe Wellen. Nun diskutierte das EU-Parlament über das Vorhaben und erteilt der Idee mit einer deutlichen Mehrheit eine Abfuhr.

Wie berichtet, stand das heiß diskutierte Rauchverbot in Schanigärten auch im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Am Donnerstag befasste sich das EU-Parlament dann mit einer Resolution, in der auch das Rauchverbot in Schanigärten stand. Doch die EU-Abgeordneten sind mehrheitlich gegen die Pläne, die absolute Mehrheit wurde klar verfehlt. 378 stimmen dagegen, 152 dafür. Sowohl die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, als auch die Rechtsfraktionen und größere Teile von Liberalen und Sozialdemokraten waren dagegen. Die Resolution ist damit gescheitert, eine Niederlage für die EU-Kommission vor dem Parlament. Bei den Abgeordneten aus Österreich ist die Ablehnung ebenfalls groß.

„Zentralistische Verbotspolitik“
Die Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Pläne zu sein. Der ÖVP-Vertreter Lukas Mandl sagt etwa dazu: „Die Idee einer freiheitsfeindlichen und noch dazu zentralistischen Verbotspolitik wurde von einer Mehrheit des Europaparlaments zurückgewiesen“. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Hauser kritisierte die „ausufernde Verbotspolitik“. Auch die grünen Abgeordneten Lena Schilling und Thomas Waitz stimmten nun gegen den Text der Resolution, was im Vorfeld noch nicht klar war.

Grüner Minister wird wohl für Empfehlung stimmen
Der grüne Minister Johannes Rauch dürfte aber bei einer baldigen Abstimmung im Rat dafür stimmen. Denn Anfang nächster Woche beraten die Gesundheitsminister über die Empfehlung und stimmen darüber ab. Ob eine Mehrheit gefunden wird, gilt als wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. Weder Parlaments-Resolution noch Empfehlung der Kommission haben übrigens sofort eine bindende Wirkung, aus der Vergangenheit wird aber deutlich, dass den Empfehlungen meist auch Maßnahmen folgen. 

Weil im österreichischen Nationalrat (Rauchverbot ist Kompetenz der EU-Staaten) aber die Parteien ebenfalls gegen Verbote im Freien sind, gilt das Vorhaben de facto als gescheitert.

EU will bis 2040 „tabakfreie Generation“
Die EU-Kommission will mit einer restriktiveren Politik bis 2040 eine „tabakfreie Gesellschaft“ schaffen und die Anzahl der Raucher auf unter fünf Prozent drücken. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg, räumten zuletzt auch Vertreter der EU-Kommission selbst ein.