Umstrittenes Votum

Rumänien: Neuauszählung der Stimmen angeordnet

Die Wut in der Bevölkerung nach der geschlagenen Wahl war groß. Jetzt fordern Verfassungshüter zusätzliche Daten ein.

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Neuauszählung aller Stimmen bei der umstritten Präsidentenwahl angeordnet. Ein Urteil zu der beantragten Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl auf den morgigen Freitag vertagt und zusätzliche Daten eingefordert, berichteten rumänische Medien.

Zwei unterlegene Kandidaten hatten die Wahl angefochten mit der Begründung, dass der Erstrundenwahlsieger Calin Georgescu seine Wahlkampffinanzierung nicht offengelegt habe. Die Anträge auf Annullierung des ersten Wahlgangs hatten zwei unterlegene Präsidentschaftsanwärter des souveränistischen Lagers, Cristian Terhes und Sebastian Popescu, gestellt.

Hat Russland seine Finger im Spiel?
Die Verfassung Rumäniens sieht vor, dass die Verfassungsrichter Wahlergebnisse der Präsidentenwahl annullieren können, wenn diese „auf Betrug“ beruhen und „die Reihenfolge der Kandidaten, die in die Stichwahl eingezogen sind“, beeinflusst haben. Zahlreiche Kommentatoren in Rumänien vermuten, dass Russland hinter dem Wahlerfolg des Rechtsradikalen Georgescu stecke.

Wahlsieger will „Null“ Geldmittel genutzt haben
Popescu bestätigte gegenüber rumänischen Medien, dass sein Antrag auf die völlig intransparente Wahlkampffinanzierung des Rechtsextremisten Georgescu zielt, nachdem dieser bei der zentralen Wahlbehörde des Landes angeführt hatte, seinen massiven Online-Wahlkampf mit „Null“ Geldmitteln betrieben zu haben – was Social Media- und Werbeexperten für unmöglich halten.

Der im Präsidentenrennen unterlegene Kandidat der regierenden Postkommunisten (PSD) und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt gemutmaßt, dass Georgescus Wahlkampf „aus dem Ausland finanziert“ worden sei, und die zuständigen Ermittlungsbehörden um Klärung der Finanzflüsse ersucht.

Appell an Verfassungshüter
Angesichts der zurzeit erheblichen sozialen Spannungen im Land zwischen Georgescu- Anhängern und Bürgern mit dezidiert prowestlichen Ansichten hatten am Vortag sowohl dessen Gegenkandidatin in der Stichwahl, die Chefin der liberal-progressiven Reformpartei USR Elena Lasconi, als der neue Interims-Chef der Liberalen (PNL), Ilie Bolojan, an die Verfassungshüter appelliert: Die Wahl und die abgegebene Stimmen müssten respektiert werden, es wäre ein schwerer Verstoß gegen die Demokratie, wenn die Stimmen der Menschen missachtet würden – „egal, ob uns das Wahlergebnis passt oder nicht“, sagte Lasconi. Seinerseits hatte der Liberalenchef den Verfassungsrichtern ans Herz gelegt, eingedenk der tief gespaltenen Bevölkerung mit „maximalem Verantwortungssinn“ zu urteilen.

Dringlichkeitssitzung soll „Cyber-Angriff“ prüfen
Für den heutigen Donnerstag ist auch eine vom scheidenden Staatspräsidenten Klaus Johannis einberufene Dringlichkeitssitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes angesetzt, auf der geprüft werden soll, ob der Abstimmungsprozess vom Sonntag durch Angriffe „staatlicher oder nicht-staatlicher Cyber-Akteure“ auf die IT-Infrastruktur des Landes beeinflusst wurde und ob Gefahr für die Sicherheit des Landes besteht.