Minus von 13 Millionen

In Villach werden die Parkgebühren angehoben

Der noch freie Teil des Parkplatzes bei der Friedensschule wird gebührenfplichtig.

(Bild: Fister Katrin)

Mit einem Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro rechnet Villach im kommenden Jahr beim Budget – darum geht es am Freitag im Gemeinderat. Um den Verlust abzudämpfen, werden unter anderem Parkzonen ausgeweitet und die Gebühren angehoben. Subventionen werden nicht gekürzt.

Bei einem Gesamtvolumen von 332 Millionen Euro wird der Villacher Budget-Voranschlag für kommendes Jahr ein Minus von 13,7 Millionen Euro aufweisen. Die Ursachen für das Minus verortet Bürgermeister Günther Albel vor allem in den stetig steigenden Pflichtausgaben und den erstmals seit Corona sinkenden Ertragsanteilen des Bundes. „Die Gemeinden erhalten nur 12,8 Prozent der Erträge. Erstmals seit Corona erwarten wir ein Minus von 0,7 Prozent“, skizziert Albel die drastischen finanziellen Rahmenbedingungen. Dazu fordert er eine Evaluierung der Grundsteuer, die seit mehr als 30 Jahren nicht angehoben wurde. 

Keine Streichung der Subventionen
Um das Minus abzuschwächen, will die Stadt in ihren eigenen Bereichen Einsparungen vornehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats sind erneut aufgerufen, Vorschläge einzubringen, wie in ihrem eigenen Bereich eingespart werden kann. „Es gibt keine Einsparungen im Sozialbereich und bei Subventionen für Vereine“, so Albel. Der Kelag-Fonds bleibt in seiner Höhe von 41 Millionen unangetastet. Die Investitionen im kommenden Jahr werden sich auf 47 Millionen Euro belaufen.

Die Grüne Klubobfrau Karin Herkner sieht gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie der Radwege noch zu wenig finanzielle Schwerpunkte im Budget abgebildet.

Dobernig: „Finanzielles Pulver verschossen“
Kritik an der finanziellen Situation der Stadt erhob ERDE-Klubobmann Gerald Dobernig: „Die Zeit für Luftschlösser und Prestigeprojekte ist vorbei. Wir brauchen die finanziellen Mittel nicht für Logistikzentren oder eine zweite Eishalle.“ Die Stadt habe es zudem verabsäumt, rechtzeitig finanzielle Rücklagen zu bilden.

Vor der Gemeinderatssitzung gab es ein Zeichen der Mandatare gegen Gewalt an Frauen

(Bild: Fister Katrin)

Die Kärnten Therme ortet VP-Stadtrat Christian Pober als großen negativen Budgetposten. „Die Stadt kostet die Therme 1,4 Millionen Euro, während der Beteiligungsbericht einen Gewinn für die Betriebsgesellschaft vorsieht“, so Pober, der für eine Privatisierung der Therme oder einen Verkauf an das Land Kärnten plädierte.

Die FPÖ-Klubobfrau Katrin Nießner sieht die Stadt Villach vor großen finanziellen Herausforderungen. „Die Wirtschaftsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Die Insolvenzen im ersten Quartal sind stark angestiegen.“ Nießner fordert eine Neuregelung des Finanzpaktes und eine Entflechtung der Transferzahlungen.

Der Voranschlag für das Jahr 2025 wurde mehrheitlich (40 von 45 Stimmen) angenommen.

Gebühren werden angehoben
Erhöhungen wird es allerdings in einigen Gebührenhaushalten geben. Neben dem Wasser werden auch die Kanalgebühren um sechs Prozent angehoben. Dazu gibt es die jährlichen Indexanapssungen. Angehoben werden im kommenden Jahr die Parkgebühren a um 10 Cent pro halbe Stunde. Die Gebührenzonen außerdem erweitert. Die Stellplätze beim LKH sowie bei der Friedensschule werden gebührenpflichtig. Die Parkplätze am Drauboden (Willroider) sowie beim Westbahnhof bleiben allerdings frei.