Laut Umfrage:

Oppositionspartei derzeit klar vor Orbáns Fidesz

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sitzt derzeit noch fest im Sattel.

(Bild: APA/AP)

Laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstitutes Medián wird der Wunsch innerhalb der ungarischen Bevölkerung nach einem Regierungswechsel immer stärker. Denn gäbe es am nächsten Sonntag Parlamentswahlen in Ungarn, würde die Oppositionspartei Respekt und Freiheit (TISZA) von Péter Magyar eine klare Mehrheit erlangen.

Bei einer Umfrage, die zwischen dem 20. und 26. November durchgeführt worden ist, kam TISZA auf 47 Prozent der Stimmen, während die rechtsnationale Fidesz-Partei von Langzeit-Regierungschef Viktor Orbán bei lediglich 36 Prozent landete. Der nächste reguläre Wahltermin ist allerdings erst im Jahr 2026.

Magyar beklagt „Verleumdungskampagne“
Die Partei des ehemaligen Orbán-Vertrauten habe die Führung übernommen und liege stabil vor Fidesz, hielt der Medián-Direktor Endre Hann am Donnerstag im Sender Klubradio fest. Die Erhebungen zeigten auch, dass die Kampagne von Orbán und Fidesz gegen Magyar ihr Ziel verfehle: Es sei nicht gelungen, der Opposition einen maßgeblichen Propagandaschlag zuzufügen. Bei der Kampagne geht es um heimlich aufgenommene Gespräche, die Orbán-Herausforderer Magyar diskreditieren sollen.

Magyar spricht vom größten politischen Skandal der vergangenen 30 Jahre. Seit Monaten würden Geheimdienstmittel eingesetzt, um ihn zu verleumden. Seine Wohnung, die Büros und Fahrzeuge der Partei seien verwanzt worden, was er von ehemaligen und jetzigen Verantwortung tragenden Führungskräften des Geheimdienstes erfahren hätte, erklärte der 43-Jährige vor Kurzem.

Péter Magyar war früher ein Parteifreund Viktor Orbáns, nun ist er sein schärfster Rivale.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Den Trend des Vormarsches von TISZA hatten bereits andere Meinungsforschungsinstitute im Oktober konstatiert. Medien berichteten daraufhin von „Panik“ im Orbán-Lager. „Ungarn ist aufgewacht, wir schreiben gemeinsam Gesichte“, kommentierte Magyar das neue Medián-Umfrageergebnis in einer Aussendung. Beim regierungsnahen Institut Nézöpont liegt Fidesz indes nicht elf Prozentpunkte hinter, sondern elf Prozentpunkte vor TISZA.

Einigung auf massive Lohnerhöhung
Wohl auch als Reaktion auf die schlechten Umfragewerte haben sich die Regierung in Budapest und die Sozialpartner auf eine massive Lohnerhöhung in den nächsten drei Jahren geeinigt. Konkret seien Lohnerhöhungen von neun, 13 und 14 Prozent bis zum Jahr 2027 festgelegt worden, teilte der rechtskonservative Ministerpräsident am Montag mit. Der Mindestlohn soll kommendes Jahr von 266.800 Forint (rund 649 Euro) auf 290.800 (707 Euro) steigen, das Lohnminimum von 326.000 auf 348.800 Forint. 

Die massiven Lohnerhöhungen könnten sich auch als Segen für das klamme ungarische Budget erweisen. Wie das Onlineportal „Forbes“ schreibt, seien es 2025 nahezu 100 Milliarden Forint, die wegen der höheren Löhne in Form von zusätzlichen Steuern und Abgaben ins Budget fließen werden.