Mahnwesen zahnlos

Stadt Innsbruck muss Millionen Euro abschreiben

Bürgermeister sind letztverantwortlich für die Finanzen: Johannes Anzengruber und Vorgänger Georg Willi (li.).

(Bild: Birbaumer Christof)

Ein Bericht des Stadtrechnungshofes Innsbruck zeigt: Das Mahnwesen ist zahnlos, Gebührenbescheide fehlerhaft, die Außenstände gehen in die Millionen. Gleichzeitig muss die Stadt frisches Geld bei der Bank ausleihen.  

Innsbrucks Budget kracht wie berichtet an allen Ecken und Enden. Vor kurzem musste die Stadt einen 35-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, um das operative Geschäft aufrechterhalten zu können.

Viele Strafen nicht bezahlt
Vor diesem Hintergrund ist der Kontrollamtsbericht zu den Außenständen der Stadt Innsbruck brisant. Denn offenbar haben zahllose Bürger bzw. Unternehmen Rückstände in Form offener Gebühren bei der Stadt, ohne dass diese in der Lage wäre, entscheidend dagegen vorzugehen.

Die Folge eines offenbar (zu) laschen Mahnwesens: Immer mehr Forderungen müssen ausgebucht werden, die Stadt fällt um Millionen Euro um.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass Bescheide schwerste Formfehler enthalten und eigentlich nichtig sind.

StR Markus Stoll, Das Neue Innsbruck

Mehr als die Hälfte wird abgeschrieben 
Obwohl der vom Stadtrechnungshof untersuchte Zeitraum mit dem ersten Quartal 2023 endet, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Waren es 2021 14.160 eingebrachte Forderungen, so stiegen diese 2022 auf 16.390 und hochgerechnet 2023 auf rund 20.000.

Offene Forderungen aus Exekutionstiteln beliefen sich in den vergangenen Jahren auf rund 3,5 Mio. Euro jährlich, offene Vollstreckungsverfahren lagen 2022 bei 2,6 Mio. Euro und im ersten Quartal 2023 schon bei 1,7 Mio. Euro.

„Insgesamt konnte das Referat Gemeindeabgaben-Einziehung 2022 Geldforderungen von 2,7 Millionen Euro vereinnahmen“, heißt es in dem im Gemeinderat jüngst diskutierten Bericht. „Dies entspricht einer Einbringungsquote von 41 Prozent.“

Einsprüche können Bescheide kippen
Der Bericht des Stadtrechnungshofes listet auch Mängel in den Bescheiden auf, die dazu führen, dass diese durch Einsprüche sofort gekippt werden können. „Die Stadt hat ihr Forderungsmanagement nicht im Griff“, urteilt DNI-StR Markus Stoll. Einerseits soll dafür die EDV-Umstellung verantwortlich sein, andererseits Turbulenzen infolge wechselnder Neubesetzungen der Position des Finanzdirektors.