Kluft vertieft sich

Georgien will bis 2028 nicht mit EU verhandeln

Protest gegen die Regierung in Georgien

(Bild: AP/Shakh Aivazov)

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Bis Ende 2028 werde nicht über einen Beitritt verhandelt, sagte Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Haushaltszuschüsse würden in diesem Zeitraum auch nicht angenommen.

Die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche seien eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle, sagte Kobachidse. Schließlich sei die Integration ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe. Das Europaparlament hatte zuvor in einer Resolution gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen. Diese ist jetzt Regierungspartei.

Mitgliedschaft bis 2030?
Dennoch sei das Ziel, die EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen, sagte der neue Regierungschef. Die Europäische Union müsse jedenfalls „unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte“ respektieren. In der Vergangenheit hatte Kobachidse Regierungen europäischer Länder und dem Weißen Haus vorgeworfen, Georgien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen zu wollen.

Das Land ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die den Politikerinnen und Politikern in Brüssel Sorge bereiten. Darunter sind etwa ein Gesetz, das „ausländische Einflussnahme“ nach russischem Vorbild verbietet, und ein weiteres, das sexuelle Minderheiten diskriminiert. Der Beitrittsprozess wurde daher Ende Juni eingefroren.

Die georgische Opposition beschuldigt die Regierung, das Land von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder Russland annähern zu wollen. Zudem sei der Wahlsieg nur durch Manipulation erreicht worden.