Budgetrede

Doskozil fehlt, übt aber scharfe Kritik am Bund

Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann hält die Budgetrede.

(Bild: Landesmedienservice)

Am Freitag wird im burgenlländischen Landtag die Budgetrede für 2025 präsentiert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird sich dabei von Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann vertreten lassen. Mit Kritik an der Bundesregierung spart Doskozil trotzdem nicht. 

Nach seiner achten Kehlkopf-Operation und einer leichten Lungenentzündung steht fest, dass sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budgetrede am Freitag im Landtag von Landesrat Leonhard Schneemann vertreten lässt. Auch wenn öffentliche Auftritte noch warten müssen, habe er intensiv an Projekten gearbeitet, teilte Doskozil in einem Facebook-Posting mit. Im Fokus stand der Landesvoranschlag für das Jahr 2025, der Mitte Dezember beschlossen werden soll. Es sei, so Doskozil, einer der stabilsten Haushalte aller Bundesländer und folge drei Gesichtspunkten: Investitionen in Gesundheit und Pflege, Energieunabhängigkeit und Kampf gegen die Teuerung.

Am Rande des Budgetlandtags lässt Doskozil wieder mit Kritik am Bund aufhorchen. „Das Burgenland muss sich mehr denn je auf eigenständige Lösungswege konzentrieren. Das hat sich beim Kampf gegen die Teuerung, die steigenden Energiekosten und in Bezug auf die Migration gezeigt“, verweist er auf Wärmepreisdeckel, Wohnkostendeckel und die Obergrenze für Asylwerber.

Mehrere Seitenhiebe
In der Debatte um die Gemeindefinanzen stellt der Landeshauptmann dem Bund ein verheerendes Zeugnis aus. „Es war die jetzige Bundesregierung, die für eine der höchsten Inflationsraten in Europa sorgte und tatenlos zuschaut, wie die Kosten in allen Bereichen in die Höhe schnellen und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Beides hat dazu geführt, dass die Ausgaben für die Gemeinden steigen, während ihre Einnahmen sinken.“ Das Burgenland habe hingegen gehandelt, spricht Doskozil das Sonderförderpaket für Gemeinden in der Höhe von 25 Millionen Euro an sowie das Gemeindefondsgesetz.

Mit Seitenhieben wegen des geplatzten Müllverband-Deals spart er auch nicht mit Kritik in Richtung burgenländischer ÖVP. „Hätten alle Verhandlungspartner das Angebot zum Müllverband angenommen, würden einzelne Gemeinden sich jetzt nicht in einer so schwierigen Situation befinden“, kritisierte er und betonte, für einen neuerlichen Anlauf bereit zu sein.