Flucht nach vorn

FDP veröffentlichte Papier zu Aus der Koalition

Die FDP hat ein Papier zum Ende der Ampelkoalition veröffentlicht (siehe Video oben). Das achtseitige Dokument handelt von möglichen Ausstiegsszenarien und ist als „D-Day“ bezeichnet – ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie verwendet wird, als Europa vom Nationalsozialismus befreit wurde.

„Es ist entscheidend, die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen“, teilte die FDP in einer Presseaussendung mit. Der „Stillstand der Ampel“ sei „längst zu einer Belastung für das Land geworden.“ Es bräuchte etwa eine bessere Wirtschaftspolitik und eine Einigung zum Haushaltsentwurf 2025. Da bereits die „gesamte deutsche Medienlandschaft“ über das Ende der Ampel spekuliere, sei es nur „professionell, sich auf diese Option einzustellen.“

Skizziert wird unter anderem eine „D-Day-Ablaufpyramide“, die vier Phasen hat – beginnend mit „Impuls“ bis hin zum „Beginn der offenen Feldschlacht.“ Die FDP ist bisher in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. In dem Prozess für Neuwahlen ist ihnen bekanntlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvorgekommen. Der deutsche Finanzminister Lidner wurde am 6. November entlassen. Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden.

Hier sehen Sie die Erklärung der FDP.

Grüne: „Parlament ist kein Schlachtfeld“
Die Veröffentlichung des Papiers sorgte bei den anderen Parteien für Spott und Empörung. Vor allem das Verwenden der Begriffe „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ wird kritisiert. Aus dem Englisch kann „D-Day“ mit „Tag X“ übersetzt werden, „Tag der Entscheidung“ meinen. Im Deutschen wird der Begriff aber vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus benutzt.

„Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie“, sagte die deutsche Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von Zynismus und davon, dass die FDP den Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ sehe.

Von links: FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Bundeskanzler-Stellvertreter Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Generalsekretär tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stritt zunächst ab, die Formulierung „D-Day“ gewählt zu haben. Er und weitere Führungskräfte hätten das Papier gar nicht gekannt, es sei „auf Ebene der Mitarbeiter entstanden“. Am Freitagvormittag kündigte der 48-Jährige seinen Rücktritt an, um Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, wie er sagte. Zuvor hatte Parteichef Lindner das Strategiepapier und den Generalsekretär noch verteidigt.