„Selbstverblödung“

Ex-Minister: Parteipolitik raus aus Verwaltung

Ex-Minister und Höchstrichter Clemens Jabloner und Mitstreiter warnen die Politik vor „Verfallserscheinungen der öffentlichen Verwaltung“ 

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Initiative Bessere Verwaltung“: Experten wie Ex-Minister und Höchstrichter Clemens Jabloner zeigen Problemzonen auf und fordern die besten Kräfte auf allen Ebenen. Sonst drohe die „Selbstverblödung des Staates.“

„Die Verfallserscheinungen der öffentlichen Verwaltung haben sich in den letzten Jahren intensiviert.“ Ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis, ausgestellt von Clemens Jabloner, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Interimsjustizminister im Kabinett Bierlein. Der Topjurist hat sich der „Initiative Bessere Verwaltung“ angeschlossen. Gestern übermittelte man  Forderungen an eine künftige Regierung.  Die Verwaltung dürfe nicht weiter von der Parteipolitik gekapert werden, so ein Tenor. Denn damit kapere man auch den Staat.

Um die Qualität des Fachapparats zu erhalten, sei es „essenziell“, auf allen Ebenen die besten Kräfte zu rekrutieren. Dafür brauche es neben der Zurückdrängung der parteipolitischen Ebene bei der Rekrutierung auch transparente Aufstiegsmöglichkeiten.

Ex-Minister kritisiert Generalsekretäre in Ministerien
Zudem müssten die Fachapparate ihre Herrschaft über die Expertise behalten, so Jabloner, der die Einbindung von Anwaltskanzleien in die Legistik der Ministerien klar ablehnt. Es führe zur „Selbstverblödung des Staates“, wenn dieser seine Intelligenz und Handlungsfähigkeit aus der Hand gebe, wiederholte er ein schon früher getätigtes Zitat, das für einige Aufregung gesorgt hatte.

Kritik bekamen auch die unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre in den Ministerien ab. Die seien „ganz bewusst“ mit dem Auftrag installiert worden, die Verwaltung zu politisieren: „Dass sich diese nicht bewährt haben, erkennt man daran, dass nicht so wenige ein unrühmliches Ende gefunden haben.“

Wesentliche Eckpfeiler
Antikorruptionsexperte Martin Kreutner ergänzte: „Demokratien stehen weltweit unter großem Stress und vor großen Herausforderungen“.   Um diese zu immunisieren, seien starke Institutionen und eine öffentliche Verwaltung, die der Allgemeinheit und nicht Partikularinteressen dient, „wesentliche Eckpfeiler“. Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz seien zwei wesentliche Imperative.

Hier gebe es aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Kreutner verwies etwa auf die oft zu lange Dauer bei clamorosen Fällen und die dringende Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze in Gestalt einer Bundesstaatsanwaltschaft. „Gute Verwaltung heißt, dass sie politikunabhängiger wird.“