Budget 2025

50 Millionen Euro als „Turbo“ für Energieautarkie

Landesrat Leonhard Schneemann hielt die Budgetrede. Der Platz von Doskozil blieb leer.

(Bild: Reinhard Judt)

Das Projekt „Tomorrow“ soll die Energieunabhängigkeit beschleunigen. Dafür nimmt das Land 2025 ein Darlehen auf. Von der Opposition kommt Kritik am Budget.

Ein Platz blieb auf der Regierungsbank bei der Budgetrede am Freitag leer: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil musste sich – wie berichtet – vertreten lassen. Statt ihm präsentierte Landesrat Leonhard Schneemann die Eckpunkte des Landesvoranschlags 2025. Auszahlungen von 1,94 Milliarden Euro stehen Einzahlungen von 1,89 Milliarden Euro gegenüber. Vorgesehen ist, ein Darlehen von 50 Millionen Euro aufzunehmen, welches ausschließlich in das Projekt „Tomorrow“ (dt.: morgen) fließen soll.

Mehr grüner Strom
Das Projekt soll eine Art „Turbo“ sein, um das Ziel der bis 2030 angepeilten bilanziellen Energieunabhängigkeit schneller zu erreichen. „Gleichzeitig werden wir mit den Erträgen neue Vorhaben, vor allem die geplante Klinik in Gols, finanzieren“, erklärte Schneemann. Durch den Ausbau der Sonnen- und Windkraft sollen zusätzliche 20.000 MW grüner Strom produziert werden. Weiters soll 2025 in die Bereiche Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, leistbares Wohnen sowie in Anti-Teuerungsmaßnahmen investiert werden.

„ÖVP hat Budget gegen Wand gefahren“
Das Burgenland habe im Ländervergleich die zweitniedrigste Neuverschuldung pro Kopf, betonte der Wirtschaftslandesrat. Dabei sei der Landesvoranschlag vorsichtig prognostiziert. „Die Schere zwischen stagnierenden Ertragsanteilen und ansteigenden Ausgaben der Länder in den ihnen zu verantwortenden Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit und Bildung geht weiter auseinander“, so Schneemann, der – wie Doskozil am Tag zuvor – Kritik am Bund übte: „Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren.“

Kritik an Vertretung für Doskozil
Von der Opposition kam naturgemäß Kritik. „Allein während der 30-minütigen Budgetrede hat sich das Burgenland um zusätzliche 10.000 Euro verschuldet“, äzte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Für die Grünen war die Budgetrede eine „Wahlkampfrede“. Ulram und FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz kritisierten, dass Doskozil nicht von Landesvize Astrid Eisenkopf vertreten wurde. Begründet worden war dies damit, dass Schneemann eng in die Budgetvorbereitung eingebunden war.

Beim Budgetlandtag Mitte Dezember soll wieder Doskozil den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.