Neuer Anlauf

„Müll-Deal“ als Rettung für Gemeindefinanzen?

Die Übernahme des Müllverbandes durch das Land wurde zu Jahresbeginn abgesagt. Gescheitert ist der von Landeshauptmann Doskozil vorgeschlagene Deal an der Opposition. 

(Bild: BMV)

Mehr Geld für das Kindergartenpersonal, gegen den Müllverband: Listen-Bürgermeister drängen auf Umsetzung des von der Opposition abgesagten Vorschlags von Landeshauptmann Doskozil. 

Der am Veto von ÖVP, Grünen und FPÖ gescheiterte „Müll-Deal“ könnte sich als Rettung für die maroden Gemeindefinanzen erweisen. Burgenlands Kommunen stehen angesichts sinkender Ertragsanteile vom Bund und horrenden Abzügen des Landes finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ein „Zurück an den Verhandlungstisch“ kündigte indes auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an.

Hätten alle Verhandlungspartner das Angebot vom Jänner zum Müllverband angenommen, würden einzelne Gemeinden sich jetzt nicht in einer so schwierigen Situation befinden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

„Hätten alle Verhandlungspartner das Angebot vom Jänner zum Müllverband angenommen, würden einzelne Gemeinden sich jetzt nicht in einer so schwierigen Situation befinden“, so Doskozil. Er sei bereit einen weiteren Anlauf zu nehmen, strukturelle Maßnahmen und Möglichkeiten, wie jene in Bezug auf den Müllverband, neuerlich aufzugreifen.

Personalförderung würde von 45 auf 85 Prozent aufgestockt
Politisch sorgte der umstrittene Deal im Laufe des Jahres für viel Wirbel. Das von Doskozil auf den Tisch gelegte Gemeindepaket sollte für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Bekommt das Land den Müllverband, dann würde man die Landesförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent aufstocken.

Der Gratis-Kindergarten sorgt bei Gemeinden für extreme Personalkosten.

(Bild: Nemanja Mandic)

Listen-Bürgermeister würden Deal befürworten
Ja, zu einer raschen Entscheidung in Bezug auf die Kostenübernahme für das Kindergartenpersonal, sagen jetzt auch die drei Bürgermeister des Unabhängigen Gemeinde Vertreter Forums (UGVF). „Die Kindergärten sind eine enorme wirtschaftliche Belastung für unsere Gemeinde. Der Gratis-Kindergarten hat alles noch verschärft, weil wir mehr Personal zur Verfügung stellen müssen“, so Parndorfs Ortschef Wolfgang Kovacs. Die 85-prozentige-Förderung würde allein der Shoppingmetropole 1,1 Millionen Euro pro Jahr in die Gemeindekasse spülen. „Mit diesem Geld könnten wir unser Budget für 2025 bereinigen“, meint Kovacs.

Ähnliches Modell, wie bei Bildungsdirektion
Ins selbe Horn bläst auch Eltendorfs Bürgermeister Christian Schaberl. Seine Forderung geht sogar noch einen Schritt weiter: Das Land soll die Kosten für das Kindergartenpersonal zu 100 Prozent tragen. „Die Berechtigung wäre sehr wohl gegeben“, wünscht sich Schaberl ein ähnliches Modell, wie die Bildungsdirektion für die Elementarpädagogen.

Der Müllverein ist kein Sparverein.

Jennersdorfs Bürgermeister Reinhard Deutsch

Auch Jennersdorfs Ortschef Reinhard Deutsch drängt auf den Müll-Deal: „Der Müllverein ist kein Sparverein. Statt parteipolitischer Taktiererer wäre endlich den Gemeinden geholfen.“