„Klare Botschaft“

Neue EU-Spitzen sichern der Ukraine Beistand zu

Erster Tag ihrer Amtszeit: Kaja Kallas (li.) und António Costa (re.) wollen beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter Beistand angesichts des russischen Angriffskriegs zusichern.

(Bild: AFP)

Die Lage an der Front in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Russen erzielen immer mehr Geländegewinne. Nun reisen die neuen EU-Spitzenvertreter am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew. Kallas und Costa appellieren dabei an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

„Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort“, sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa zum Auftakt des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe.

Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.

Der 63 Jahre alte Costa hatte kurz zuvor um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, übernommen. Dieses war zuvor fünf Jahre von dem Belgier Charles Michel ausgeübt worden.

Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zeitgleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte. Beide Positionen wurden nach der Europawahl im Juni neu vergeben.

Russische Geländegewinne in der Ostukraine
Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgt in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Im Osten des Landes erzielten russische Streitkräfte zuletzt wieder signifikante Geländegewinne.

Zugleich besteht Ungewissheit darüber, ob die USA ihre Unterstützung unter Donald Trump in der derzeitigen Form fortsetzen werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müssten europäische Staaten ihre Militärhilfe deutlich ausbauen, um der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes zu ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte am Rande der Kiew-Reise, für die Ukraine sei es entscheidend, dass Europa zeige, dass es an ihrer Seite stehe. Die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sei „sehr, sehr ernst“.