Rumänien-Wahl

Sozialdemokraten knapp vorne, Rechte stark

Bei den Präsidentschaftswahlen war er der große Verlierer, diesmal könnte er die Rechtspopulisten ausbremsen: Ministerpräsident Marcel Ciolacu.

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegt die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) vorne, sie fuhr Exit Polls von Sonntagabend zufolge 26 Prozent der abgegebenen Stimmen ein. Mehrere rechte Parteien kamen Exit Polls zufolge zusammen auf rund 30 Prozent. Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen vorsichtig erleichtert – aufgrund dieser Zahlen sei ein „Cordon sanitaire“ um die Rechtspopulisten durchaus möglich.

Die Reformpartei USR und die Liberalen (PNL) konnten jeweils 15,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Kleinpartei SOS der rechtsextremistischen EU-Abgeordneten Diana Sosoaca scheint die Fünf-Prozent-Parlamentshürde geschafft zu haben, sie kam auf 5,5 Prozent. Auch die Kleinspartei POT des aus der ersten Runde der Präsidentenwahl siegreich hervorgegangenen ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu hat die Einzug ins Parlament wohl geschafft. Der Ungarnverband (UDMR) dürfte die fünf Prozent wohl knapp schaffen, in diesem Fall dürfte aber erst das Endergebnis Klarheit schaffen.

Die proeuropäischen Parteien werden laut Politologen auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).

Wichtige Auslandsstimmen
Im Ausland ließen die rumänischen Behörden, wie schon vergangenen Sonntag anlässlich der Präsidentenwahl, insgesamt 950 Wahllokale einrichten, davon 17 in Österreich – sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.

Wahllokal in der rumänischen Botschaft in Berlin

(Bild: APA/AFP/Anton Roland LAUB)

Bei der Präsidentenwahl hatten die Stimmen der Auslandsrumänen den Ausschlag gegeben. Allerdings wird das Ergebnis massiv angezweifelt. Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Neuauszählung aller Stimmen angeordnet.