Kehrtwende

Biden begnadigt Sohn Hunter vor Strafmaßverkündung

(Bild: APA/AFP )

Kurz bevor er aus dem Amt scheidet, hat US-Präsident Joe Biden seinen eigenen Sohn Hunter Biden nun doch begnadigt. Eine Kehrtwende des Demokraten: Nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf hatte er öffentlich versprochen, sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einzumischen.

Hunter Biden muss sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Besitzes einer Schusswaffe vor Gericht verantworten. Die Begnadigung bedeutet für den 54-Jährigen, dass er nicht für seine Verbrechen verurteilt wird und damit auch die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe ausgeschlossen ist.

Strafmaß hätte bald verkündet werden sollen
Am 12. Dezember war in dem Prozess gegen den Präsidenten-Sohn die Urteilsverkündung angesetzt, bei dem das Strafmaß festgelegt werden sollte. Es ist zu erwarten, dass die zuständigen Richter diesen Termin nun absagen werden. 

Das Statement von Joe Biden zur Begnadigung: 

Die breit angelegte Begnadigung gewährt Gnade für die Steuer- und Waffendelikte, die Hunter Biden zur Last gelegt werden sowie alle möglichen Bundesverbrechen, die Hunter Biden „vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024“ begangen haben könnte. In diesen Zeitraum fällt die gesamte Amtszeit im Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma und einen Großteil seiner anderen Auslandstätigkeit, darunter in China. Wegen dieser Tätigkeiten war der 54-Jährige unter die Lupe genommen worden. 

Biden: „Hunter wurde anders behandelt“
Der US-Präsident begründete die Begnadigung damit, weil sein Sohn „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ worden sei. „Hunter wurde anders behandelt“ als Menschen, die ähnliche Verbrechen begangen hätten, so das Staatsoberhaupt. Er sei „nur deshalb für die Strafverfolgung ausgewählt worden, weil er mein Sohn ist“.

„Ich glaube an das Rechtssystem, aber während ich mich mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt habe, bin ich auch der Meinung, dass dieser Prozess von purer Politik beeinflusst wurde und zu einem Justizirrtum geführt hat.“, so Biden in seiner Stellungnahme. Er hoffe auf Verständnis, „warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist.“ 

Trump wittert „Missbrauch und Justizirrtum“
Der designierte US-Präsident Donald Trump verurteilte die Begnadigung in sozialen Medien als „Missbrauch und Justizirrtum“. Das neue Staatsoberhaupt plant ebenfalls solche Maßnahmen: Er hatte seinen Anhängern, die während des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 festgenommen wurden, sie zu begnadigen, sobald er wieder im Amt ist. 

Charles Kushner ist der Vater von Jared Kushner, der mit Ivanka Trump verheiratet ist. 

(Bild: 2004 Getty Images)

Trump begnadigte auch im Familienkreis
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits Familienmitglieder begnadigt: Der Vater seines Schwiegersohns, Charles Kushner, war im Jahr 2004 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er verbrachte dafür zwei Jahre im Gefängnis. Kurz bevor Trump aus dem Amt schied, hatte ihn der damalige Staatschef als einen von insgesamt 26 Verurteilten begnadigt. Nun soll dieser sogar Botschafter in Frankreich werden.

Bill Clinton ließ Vorstrafen von Halbbruder verschwinden
Der demokratische Präsident Bill Clinton nützte seine Macht, um eine Begnadigung im Familienkreis durchzuführen. Sein Halbbruder Roger Clinton kam zuvor wegen Trunkenheit am Steuer und Drogendelikten in Konflikt mit dem Gesetz – er verbrachte ein Jahr in Haft. Als eine seiner letzten Amtshandlungen ließ Bill Clinton das Vorstrafenregisters seines Bruders löschen.