Nach Wahlsieg

Rumäniens Premier vor Rücktritt vom Rücktritt?

Marcel Ciolacus Sozialdemokraten könnten auch in der nächsten rumänischen Regierung sitzen. Kehrt der amtierende Regierungschef unter diesen Umständen nun doch wieder an die Parteispitze zurück?

(Bild: APA/AP)

Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu kam bei der Präsidentenwahl Am 24. November nur auf Platz 3 und gab seinen Rücktritt bekannt. Nach dem Sieg seiner Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag sieht offenbar die Welt wieder ganz anders aus.

Die PSD bleibt mit 22,52 Prozent stärkste Kraft im Land, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte 17,76 Prozent und landete auf Platz zwei. Zwei weitere extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: SOS Romania mit rund sieben Prozent und POT mit fast sechs Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR.

AUR-Chef George Simion sicherte den zweiten Platz für seine rechte Partei.

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Sozialdemokraten wollen Regierung anführen
Regierungschef Ciolacu sagte in einer ersten Reaktion, die Wähler hätten an den Wahlurnen unter Beweis gestellt, dass Rumäniens Demokratie solide sei, die PSD habe zudem die Warnung der Wählerschaft verstanden und sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl angekündigt hatte, den PSD-Vorsitz umgehend niederlegen zu wollen, kündigte des Weiteren an, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruche.

Medienberichten zufolge, die sich auf Parteiinsider berufen, überlegt der PSD-Chef mittlerweile angesichts des Wahlsiegs seiner Partei bei der Parlamentswahl den Rücktritt von Rücktritt – eine entsprechende Ankündigung könnte am Montagnachmittag erfolgen.

Drei rechtsextreme Parteien kommen auf über 32 Prozent
Auch die Chefin der rechtsextremen Kleinpartei SOS, Diana Sosoaca, kündigte in der Nacht auf Montag an, den Regierungsauftrag zu beanspruchen – sie fordere alle souveränistischen Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzustellen, sagte Sosoaca. Tatsächlich dürften die drei rechtsextremen Parteien dank der noch auszuzählenden Stimmen eines Teils der Auslandsrumänen im Parlament letztlich gemeinsam auf mehr als 32 Prozent kommen.

Jedoch sind die drei Parteien völlig zerstritten – sowohl SOS als auch POT sind von abtrünnigen Ex-AUR-Parlamentariern gegründete Splitterparteien, die im Clinch mit der aktuellen AUR-Führung liegen. AUR-Chef George Simion ging entsprechend auf Sosoacas Forderung erst gar nicht ein und verlautete, dass seine Partei, obwohl immerhin zweitplatziert, nicht beabsichtige, den Auftrag zur Regierungsbildung zu beanspruchen.

Hochspannung vor Verfassungsgerichtsurteil
Den Regierungsbildungsauftrag könnte womöglich ebenfalls ein rechtsextremer Staatschef erteilen, sollte der Überraschungssieger aus der ersten Runde, Calin Georgescu, auch die Stichwahl für sich entscheiden. Ob und wann der zweite Urnengang stattfindet, entscheidet am heutigen Montag das Verfassungsgericht in Bukarest, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.

Calin Georgescu

(Bild: Associated Press)

Das Verfassungsgericht ordnete in der Vorwoche eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl an, nachdem ein unterlegener Kandidat diese angefochten hatte. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.