„Scheitern der Justiz“

Trump: Hunter Bidens Begnadigung ist „Missbrauch“

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat am Montag überraschend seinen Sohn Hunter begnadigt. Für Bidens Nachfolger Donald Trump ein „Missbrauch“ und „Scheitern der Justiz“.

„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, gab der Präsident am 2. Dezember bekannt. „Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde.“

„Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch“, erklärte Biden.

Joe Biden mit Sohn Hunter

(Bild: APA/AFP )

Überraschende Kehrtwende
Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner „verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“. Denn das Weiße Haus hatte im Vorfeld wiederholt erklärt, Biden werde die Strafe seines Sohnes weder aufheben noch umwandeln.

Ich glaube an das Rechtssystem, aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat.

Joe Biden

Präsidentensohn drohte Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren
Die Entscheidung sei am Wochenende gefallen, nachdem die Familie das Thanksgiving-Fest zusammen verbracht habe. Bidens Sohn war bekanntlich wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt und verurteilt worden. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren. 

Trump: Begnadigung ist „Missbrauch“
Kritik an der Entscheidung Bidens kam von dessen Vorgänger und designierten Nachfolger Donald Trump. Die Begnadigung sei „Missbrauch“ und ein „Scheitern der Justiz“.

Er zog  Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“. „Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Jänner ein (wörtlich: „J-6 Hostages“, Anm.), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen?

Donald Trump am 1. Dezember in West Palm Beach nach einer Golfrunde.

(Bild: AP)

Sturm aufs Kapitol

Trump wird Anhänger begnadigen

Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Jänner antreten. Trump hat bereits angekündigt, dass er die Inhaftierten am ersten Tag seiner Präsidentschaft begnadigen werde.

Trump selbst hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.