Umstrittene Empfehlung

Rauch will Rauchverbot in Österreich ausweiten

Die Gesundheitsminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag für eine „rauchfreie Umgebung“ ausgesprochen. Johannes Rauch (Grüne) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die umstrittene Empfehlung umsetzen zu wollen – und dabei ordentlich Dampf abgelassen.

„Es ist eine reine Empfehlung“, erklärte Rauch vor der Bekanntgabe in Brüssel. Hier seien in manchen Medien Falschnachrichten verbreitet worden, sagte Rauch im Vorfeld eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Brüssel – ohne Beweise für seine Anschuldigungen vorzubringen. Auf der Plattform X verwendete der Grünen-Politiker das wenig ministrable Wort „Bullshit“.

Obwohl die EU-Empfehlungen zur „rauchfreien Umgebung“ für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Die Freiwilligkeit sei dem Minister nicht deutlich genug herausgekommen. Jetzt ließ er aber durchblitzen, dass er die verschärften Regelungen sehr wohl umsetzen möchte.

Rauch will Rauchverbot ausweiten
Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon realisiert, meinte Rauch gegenüber Pressevertretern in Brüssel. Er sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. „Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP“, so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch. Neben Kindern zu rauchen, sei „nicht okay“. Auch im Freien.

Mit Blick auf die angedachte EU-Empfehlung sprach sich der Minister für eine „faktenbasierte Debattenkultur“ aus. Wenn die Boulevardmedien „einen Aufschlag machen“, würden manche glauben, sie müssten „aufspringen“, meinte Rauch auf eine Frage zu einer Wortmeldung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hin.

Nehammer hatte vergangene Woche auf der Onlineplattform X geschrieben, die EU solle „aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben.“

Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten – wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten.

EU: „Tabak-freie Generation“ als Ziel
Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können, hieß es damals in einer Aussendung der Kommission.

Die am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs. Als Teilziel wird dabei eine „Tabak-freie Generation“ bis 2040 ausgegeben, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen.